Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien
werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien
fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es
beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die
internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die
Flüchtlinge anständig zu ernähren.
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige und substanzielle
Hilfe zu leisten, riskiert die Wel
Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz
fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle
Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu
helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr
leisten, aber hinter der Front Tausende im Dreck liegen und den
Winter möglicherweise nicht überstehen", sagte Müller im
phoenix-Interview. Deutschland ginge voran, nun sei "ein starkes
Signal a
Seit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes mit
der sog. "Doi-Moi"-Politik auf dem Weg zu einer "sozialistischen
Marktwirtschaft" hat Vietnam einen fulminanten wirtschaftlichen
Aufschwung mit Wachstumsraten von zumeist 7 bis 8 Prozent erlebt.
Diese Wachstumsphase wurde zwar von der Wirtschafts- und Finanzkrise
2008/09 teilweise unterbrochen, jedoch hat sich Vietnam
vergleichsweise schnell davon erholt.
Schnelle Erholung von der Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Ukrainer haben eine Annäherung in Richtung
Westen gewählt. Der Westen hat dies in der Vergangenheit immer wieder
gefordert. Brüssel, Berlin, Warschau und all die anderen Akteure dort
sind nun gefordert, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen. Das
wird noch teuer werden. Doch allein mit warmen Worten als
Hilfestellung wird sich die Regierung in Kiew keine Legislaturperiode
lang halten
"Bundeskanzlerin Merkel hat immer recht", hat der
ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk noch vor wenigen
Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt. Was also soll schlecht
daran sein, wenn Jazenjuks Partei bei der Parlamentswahl in der
Ukraine auf 22 Prozent kommt? Aus deutscher Sicht nichts. Zumal neben
Jazenjuks Partei auch der Block von Staatspräsident Petro Poroschenko
22 Prozent erhielt. Beide, Jazenjuk und Poroschenko, gelten als
proeuropäische Krä
Noch bevor das amtliche Endergebnis der
vorgezogenen Parlamentswahlen feststeht, drückt Präsident Poroschenko
aufs Tempo. Er will so schnell wie möglich eine Koalition bilden. Der
Plan war ein anderer. Poroschenko und Jazenjuk hatten sich bereits in
der vergangenen Woche auf ein Koalitionsbündnis verständigt –
allerdings unter dem Vorzeichen, dass Jazenjuks Partei Juniorpartner
wird. Nun könnte Jazenjuk als Wahlsieger aus der Abstimmung
hervorgehen. Am Montag wa
Die Vorsitzende der Kommission für Gesundheit und
Sport im Kubanischen Parlament, María Caridad Rubio Hernández, hat
den USA medizinische Hilfe angeboten, sofern diese erforderlich sei.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe)sagte sie: "Die Solidarität sollte im
Bereich Gesundheit keine Grenzen haben. Kuba ist bereit, sich in den
USA zu engagieren, wenn Hilfe benötigt wird." Die Angeb
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt
die Wahlen in der Ukraine positiv.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus
korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen
Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser
legitimiert als noch zuvor. "Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während
man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja &
Die Republikaner versuchen die Kongresswahlen
am 4. November zu einer Abstimmung über Präsident Obama zu machen.
Dafür lassen sie keine Gelegenheit aus, demokratische
Wackelkandidaten im Süden und Mittleren Westen mit dem Amtsinhaber in
Verbindung zu bringen. Ob er will oder nicht steht Obama mit auf dem
Wahlzettel der "Midterms". Sollte diese Strategie aufgehen, könnte
ein Referendum über den Präsidenten die Aussichten der Demokraten
erheblich
"Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der
Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form
schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann
eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den
Wahlgewinnern nicht zu erwarten", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den
Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Gehrcke weiter:
