Der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich
kommt – wir sparen ein, was ihr in Deutschland zusätzlich investiert
– ist in dieser Form mehr als komisch und keineswegs "ein gutes
Gleichgewicht". Denn was hätte Frankreich davon, wenn Deutschland
beispielsweise mit Milliardensummen seine marode
Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann brächte – was dringend nötig
wäre. So scheint der Vorschlag denn auch mehr auf die Pariser
Innenpolitik zu zielen, wo die Widerst&aum
Es gab Zeiten, da wurden die engen
deutsch-französischen Beziehungen vielerorts in Europa von Besorgnis
begleitet: Die regelmäßigen Vorab-Absprachen zwischen den beiden
mächtigsten Wirtschaftsnationen degradierten die EU-Gipfeltreffen oft
zu bloßen Abnickveranstaltungen. Das sieht heute ganz anders aus,
denn das Gespann zieht in unterschiedliche Richtungen. Während Berlin
alle Staaten auf einen harten Haushaltskurs einschwört, möchte Paris
mit Inves
Seriös ist an der Haushaltspolitik, über die Michel
Sapin und Emmanuel Macron aus Frankreich mit ihren deutschen
Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel verhandeln wollen,
überhaupt nichts. Die Deutschen sollen Geld ausgeben, das sie nicht
haben; im Gegenzug versprechen die Franzosen, etwas zu tun, was sie
nicht wollen, nämlich zu sparen. Beide Seiten machen Zusagen unter
dem stillschweigenden Vorbehalt, nicht ernst genommen zu werden.
AfD-Sprecher Konrad
Indonesiens neuer Präsident Joko "Jokowi"
Widodo wurde diesen Montag in Jakarta vereidigt. Das Land stellt
große Erwartungen an den 53-Jährigen. Volksnah, bescheiden und
entschlossen hat er sich in seinem letzten Amt als Gouverneur der
Hauptstadt und im Wahlkampf präsentiert und den Menschen umfassende
soziale Reformen versprochen. Dafür muss er jedoch an anderer Stelle
einsparen.
An erster Stelle steht die seit Jahren aufgeschobene Kürzung der
Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener
Blockaden geht der Protestbewegung der Atem aus. Was hat sie
erreicht? Der von den Demonstranten gehasste Hongkonger
Regierungschef Leung Chun-ying ist weiter im Amt. Auch mit der
Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demonstranten
nicht durchsetzen. Trotzdem war der Protest nicht umsonst. Die
Hongkonger haben ein klares Signal an die Regierung in Peking
gesandt: Sie lassen sich nicht weiter mit einer florierenden
Wirtschaft absp
Wenn sich Homosexuellen-Verbände nach der
Familiensynode des Vatikans enttäuscht äußern, kann man das aus ihrer
Sicht nachvollziehen. Und doch kommt das, was sich in den vergangenen
zwei Wochen in Rom abgespielt hat, einer kleinen Revolution gleich.
Es ist Papst Franziskus zu danken, dass er sich nach Jahrzehnten des
Stillstands im Kirchendogma überhaupt den sich ändernden Meinungen
seiner eine Milliarde Gläubigen zuwendet. Ob der Mut, Verkrustungen
aufzu
Die an diesem Wochenende zu Ende gegangene
Bischofssynode im Vatikan ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte
der katholischen Kirche. Niemals zuvor haben sich die versammelten
Spitzenexponenten der Kurie und der Bischofskonferenzen so offen mit
dem Thema Familie befasst. Wenn die katholische Kirche über Familie
spricht, dann bedeutete dies bisher eines: die Bestätigung der
bestehenden, rigorosen Lehre zu Themen wie Ehe, Partnerschaft und
Sex. In diesem Zusammenhang h
In diesem Jahr werden Zehntausende Flüchtlinge nach
Deutschland kommen. Das ist eine Tatsache. Nicht etwas, über das wir
abstimmen oder das wir verhindern könnten. Die meisten dieser
Menschen fliehen vor Krieg und Elend. Viele sind froh, ihr nacktes
Leben retten zu können. Diese Menschen fragen nicht, ob sie in
Deutschland willkommen sind oder nicht.
Es kann also nicht um die Frage des "ob", sondern nur um das "wie"
der Aufnahme gehen. Neben der N
Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim
Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit
den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen
vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon
werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der
Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen
fallen zu lassen.
Aber kann man sich auf die Zusagen Wladimir Putins verlassen? Die
Antwort lautet: Ne
Der Mailänder Gipfel hat keinen Durchbruch in
Sachen Ukraine-Konflikt gebracht. Zu groß sind weiterhin die
Meinungsunterschiede, die Kremlchef Wladimir Putin von den Staats-
und Regierungschefs führender westlicher Staaten trennen. Zentraler
Punkt der diversen Gespräche am Rande des Asien-Europa-Gipfels war
die Frage, ob die territoriale Einheit der Ukraine zukünftig wirklich
geachtet wird. Ein Lackmustest dafür sind die anstehenden Wahlen: Am
Sonntag nä
