Der Ökonom Samir Amin warnt vor einem Verfall der Demokratie. „Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System“, sagt Samin im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokra- tie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.“ Diese Parteien […]
Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der […]
Welches Gericht in welchem Staat die zahlreichen Klagen gegen den kasachischen Oligarchen Viktor Khrapunov verhandeln soll, ist die Streitfrage zwischen den Rechtsanwälten. Khrapunovs Anwalt, John Kenney von der New Yorker Anwaltskanzlei Hoguet Newman Regal & Kenny, will die Verhandlungen vor einem Gericht in der Schweiz stattfinden lassen. Der gegnerische Anwalt – David Schindler von der […]
Antonio Tajani befürwortet EU-Hilfe für Ungarn – Mehr Grenzpolizisten notwendig Osnabrück.- EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und […]
Noch lebt „Cumhuriyet“. Die türkische Traditionszeitung mit dem programmatischen Namen „Republik“ ist so alt wie der Staat, den Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 begründete. Diese letzte Bastion des freien Worts in der Türkei ist ein Symbol der säkularen Verfassung wie das Parlamentsgebäude und der alte Präsidentenpalast in Ankara. Der wurde bereits von Erdogan durch […]
Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Ãœbergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist. Hierzulande funktioniert […]
Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen – vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich. Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein […]
Das Problem ist nicht gelöst. Der Nato-Partner Türkei hat nur für einen Tag – nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg – das Tor des Nato-Stützpunktes Konya für Bundestagsabgeordnete geöffnet. Das Verhältnis der Nato-Partner Deutschland und Türkei nähert sich der Höhe der Grasnarbe. Tiefer geht es kaum noch. All dies gehört zu einer Politik der Nadelstiche […]
Die Türkei als EU-Mitglied? Für die 84 Prozent der Deutschen ist das nach einer aktuellen Umfrage unvorstellbar. Warum dann also nicht gleich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Angela Merkel gefordert hat? Nun mal langsam. Merkels Einwand, dass dazu eine Einstimmigkeit aller EU-Staaten notwendig wäre, hat sich als stichhaltig erwiesen. […]
Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs aufgetreten – bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im TV-Duell den Abbruch der Gespräche forderte. Das war ein Eigentor. In Brüssel war den Vernünftigen immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt sind […]
