Eine härtere Gangart gegen die Türkei durch Wirtschaftssanktionen lehnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ab. Sie plädiert dafür, den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten. Das sagte sie in einem Interview mit dem Darmstädter Echo, das am Freitag, 8. September, erscheint. In der Dieselkrise erwartet Zypries, dass die Autokonzerne den Fonds gegen Luftverschmutzung um weitere 250 Millionen Euro auf eine halbe […]
Die Verfassung spricht für die Position der spanischen Regierung, die normative Kraft des Faktischen noch für Kataloniens Regierung. De jure ist ein Referendum über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft in der föderalen Struktur Spaniens nicht vorgesehen, de facto dürfte nur noch Polizei- oder Militärgewalt das Plebiszit in Katalonien am 1. Oktober verhindern können. Denn auch […]
Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Ãœberlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]
Die Bayernpartei begrüßt das Votum des katalanischen Parlaments, am 1. Oktober das Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Das Ergebnis dieses Referendums könnte Signalwirkung für ganz Europa haben. Die spanische Zentralregierung versucht – wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit – dagegen mit juristischen und polizeilichen Mitteln vorzugehen. Eine politische Diskussion soll […]
Unionsfraktionschef gegen vorübergehende Entlassung von Pädagogen mit Zeitverträgen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Beitrag in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Atomkonflikt mit Nordkorea, zum Verhältnis zur Türkei und zur Bildungspolitik geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Herr Kauder, vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise fordern Linke und Grüne erneut […]
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]
Der Frauenfeind und englische König Heinrich VIII. hatte einst vom Parlament absolutistische Vollmachten erhalten, um dem Land eine neue Konfession zu geben. An diesen Akt fühlen sich nun Gegner der Gesetzgebung der aktuellen Premierministerin Theresa May erinnert. Um den Ausstieg der Briten aus der EU zu beschleunigen, will sich die bislang glücklose Lady ein weitreichendes […]
Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal – über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder der EU beigetreten sind, […]
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde „auch diesmal wiederholen, was er schon seit längerem sagt: nämlich dass die Lohnentwicklung zu schwach ist“, sagt Silke Tober, Expertin für Geldpolitik an […]
