Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. […]
Kim Jong Un provoziert weiter. Nach dem Zünden der Wasserstoffbombe droht der Diktator mit weiteren Raketentests. Die USA fordern schärfere Sanktionen und schließen auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Der russische Präsident Putin warnt vor einer „militärischen Hysterie“ und auch China befürchtet eine Eskalation des Konflikts. Angela Merkel setzt nach wie vor auf eine […]
Die Entscheidung Donald Trumps widerspricht jeder Vernunft. Die „Dreamer“ dafür zu bestrafen, dass sie im Schlepptau ihrer Eltern ohne Visum oder Greencard ins Land kamen, dient nur einem Ziel: Trump will dem Kern seiner Anhänger einen Erfolg präsentieren. Seine Adressaten sind jene, die ihm zujubelten, als er die Parole ausgab, Amerika zurückzuführen in alte Zeiten, […]
Kim Jong Un spielt ein gefährliches Spiel – und die Welt spielt mit. Nordkoreas Machthaber hört nicht auf, zu provozieren – und der Westen reagiert wie auf Knopfdruck. Kein anderer Konflikt weltweit brodelt derzeit so bedrohlich. Die US-Reaktionen weisen den Weg zu einer Eskalation. „Kim Jong Un bettelt um Krieg“, ließ sich die amerikanische UN-Botschafterin […]
„Moskau wird sich von Washingtons Muskelspiel nicht beeindrucken lassen, auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen bestehen, guten Willen bekunden“, sagte Viktor Wasiljewder, Politologe vom Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, einem Think Tank in Moskau, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Wasiljewder äußerte sich zur Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die neue Haltung der Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kritisiert: „Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der […]
Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik – in dem Fall gegenüber der Türkei – neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden […]
Der türkische Präsident soll ein guter Fußballer sein. Die Vorlage aber, die ihm nun das »Kanzlerduell« gegeben hat, hätte jeder Doppellinksfuß verwandeln können. Denn die von Martin Schulz in großer Pose vorgetragene Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei prallte nicht nur an der Kanzlerin ab, die sich sogleich darum kümmern wollte. Sie […]
Ob Kosmetika oder Kleidung, Möbel oder Nahrungsmittel – deutsche Unternehmen bedienen weltweit die Nachfrage nach hochwertigen Konsumgütern. Germany Trade & Invest (GTAI) hat in ihrer neuen Studie „GTAI Future: Deutsche Konsumgüter“ aktuelle Trends und Absatzchancen in vier Produktgruppen in jeweils vier Auslandsmärkten untersucht. Für die Konsumgüterbranche dürften die besten Aussichten für 2017/2018 auf den asiatischen […]
Im Umgang mit den USA geht es Russland vor allem um eines: Anerkennung auf Augenhöhe, sprich Gleichbehandlung. Im seit Monaten wütenden diplomatischen Streit zwischen Washington und Moskau hat der Kreml dieses Ziel zumindest erreicht. Das Weiße Haus forderte Russland auf, Moskaus Vertretung in San Francisco und zwei Handelsniederlassungen in Washington und New York zu räumen. […]
