Er hat es wieder getan: Mit geradezu provozierender Geste hat der türkische Präsident – es besteht kein Zweifel, dass die Order zum Zupacken von ganz oben kam – Bürger mit deutschem Pass festgesetzt. Und sollte damit die Bundesregierung endlich in Bewegung setzen, war es doch gewissermaßen eine Geiselnahme von Staats wegen mit Ankündigung und damit […]
Was will Erdogan? Muss man die Festnahme von zwei Deutschen in Antalya wirklich als Geiselnahme interpretieren, wie es Cem Özdemir tut? Glaubt der türkische Präsident ernsthaft, er könne damit die Ãœberstellung von Türken erreichen, die er der Teilnahme am Putsch beschuldigt und die in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht haben? Eine Art Gefangenenaustausch, der Deutschland […]
Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür – auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen Beitrittsgespräche von sich aus abzubrechen, […]
Nach der erneuten Festnahme von zwei deutschen Bundesbürgern im türkischen Antalya sprach sich FDP-Parteichef Christian Lindner heute gegenüber dem „RTL Nachtjournal“ mit deutlichen Worten für eine Reisewarnung durch die Bundesregierung aus: „Die Türkei-Politik ist gescheitert. Sie muss jetzt konsequent sein. Ich erwarte eine Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei, keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr und sie […]
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland drohen sich bereits nach der mörderischen Formel zu entwickeln, dass Atomraketen Diplomaten ersetzen. Schon geht es bei diesen Großmächten Schlag auf Schlag. Ãœber alle Rechenkunststückchen und berechtigte wie unberechtigte Anschuldigungen hinweg verschärft sich der Eindruck einer beschleunigten Rückkehr zu den Handlungsmustern des Kalten Krieges. Der Vertrag über die […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen. Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe in sieben Internierungslagern in Tripolis, welche offiziell unter Kontrolle des Innenministeriums der international anerkannten Einheitsregierung stehen. Insgesamt haben Mitarbeiter 16 solcher Gefängnisse besucht. Mit […]
Die Unternehmen in Bayerns wichtigstem Industriezweig, der Metall- und Elektro-Industrie, verzeichneten im ersten Halbjahr 2017 ein erneutes Exportplus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilen die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm mit. „Die Ausfuhren bayerischer M+E Produkte machten 69 Prozent der gesamten bayerischen Exporte aus und summierten sich im ersten Halbjahr 2017 […]
Die Welt schaut auf Texas. In dem US-Bundesstaat hat der Hurrikan »Harvey« katastrophale Verwüstungen angerichtet. Städte wurden überschwemmt, Zehntausende mussten ihre Häuser verlassen, viele wurden obdachlos, es gab Todesopfer. Die Medien berichten darüber ausführlich, und nicht wenige Menschen hoffen, Präsident Trump möge erkennen, dass man mit der Natur keinen Deal machen kann. Und dass die […]
Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen […]
USA, Türkei, Russland, Europa. Gerade in außenpolitischen Themen scheint Kanzlerin Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl unangreifbar. Als wichtige Akteurin steht sie permanent im Mittelpunkt des medialen Interesses und bestimmt die öffentliche Debatte maßgeblich mit. Die Herausforderer haben es schwer. Wir wollen wissen: Worin unterscheiden sich die Parteien außenpolitisch? Welche Positionen vertreten sie bei den […]
