Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin und Ankara vor große diplomatische Herausforderungen. Das Verhältnis ist angespannt trotz der engen Beziehungen beider Länder. In […]
Der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, kritisiert das heutige Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik. Liebich sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von europäischen und afrikanischen Ländern sei ein „Flüchtlingsvermeidungsgipfel“. „Man will eigentlich eine Mauer – wie Donald Trump, nur im Mittelmeer – errichten, aus Militärschiffen der EU, der NATO, […]
Im Falle des seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutschen Pilgers aus Schwerin berichtet die Schweriner Volkszeitung morgen (Montag, den 28.08.2017) folgendermaßen: Berlin/Schwerin. Angesichts der Festnahme eines Pilgers aus Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Türkei erhebt Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Mit dem Fall des Schweriner Pilgers zeigt sich […]
Mag sie auch einen Unwürdigen treffen wie Ex-Sheriff Arpaio im US-Staat Arizona, bleibt Gnade doch ein kostbares Gut. Allerdings eher zur Verfügung höherer Mächte wie Gott, Königen und Staatsoberhäuptern. Denn Macht gehört schon dazu, wenn christliche Absolution oder weltliche Milde und Großmut walten sollen. Letzteres gilt vornehmlich bei der Aufhebung von gerichtlich verhängten Urteilen und […]
Muss ein Außenminister immer nur Diplomat sein und viel reden, aber wenig sagen? Sicherlich ist Sigmar Gabriels Politikstil hemdsärmeliger als der seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Doch er passt in diese neue Zeit. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, heißt es. Diese Lebensweisheit ist nicht immer weise, aber wer wie Erdogan und seine Minister […]
Mit dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen […]
Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt das nordkoreanische Atomprogramm die Welt – doch noch nie schien die Lage so gefährlich wie heute. Mit dem Test der Hwasong-14 Anfang Juli zeigte Pjöngjang, dass das Raketenprogramm des Landes weiter ist als vermutet. Die Rakete könnte eine Reichweite von bis zu 8000 Kilometern haben, hieß es besorgt aus […]
„Zuwanderung und Integration“ bleibt auch 2017 das Topthema der deutschen Sorgenagenda. Im Vergleich zu 2016 verliert die Thematik aber mit einem Rückgang um 27 Prozentpunkte deutlich an Brisanz. Im Gegenzug werden andere Herausforderungen wie Armut, Renten und Kriminalität wieder dringlicher. Die langjährige Hauptsorge Arbeitslosigkeit bleibt unter den Top 5, stabilisiert sich aber auf einem historisch […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
