Zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: – „Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident die Debatte um EU-Reformen jetzt vorantreibt. Europa braucht Tempo bei Reformen. – Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Eurozonen-Finanzminister halte ich für diskussionswürdig. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten verursachen. – Je mehr Länder […]
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen […]
Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet „ein neues atomares Wettrennen“, falls das nordkoreanische Atomwaffenprogramm nicht gestoppt werden kann. „Mich wundert, wie isoliert Nordkorea betrachtet wird“, sagte Gabriel dem stern. Sollte sich das Regime in Pjöngjang durchsetzen, so der SPD-Politiker, „wird das Schule machen. Dann werden sich vielleicht auch Südkorea und Japan Atomwaffen beschaffen wollen. Andere Länder werden […]
Ausgerechnet jene sonst so lautstarken Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten. Mehr noch: Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es […]
»Ich bin gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, aber ich bin für ein Referendum. Sonst droht der Aufruhr.« Das Zitat stammt von Sergi Pà mies, einem der bekanntesten katalanischen Schriftsteller und es fiel 2012 – dem Jahr, in dem die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien richtig an Fahrt aufnahm. Angetrieben vor allem von der damals aus der Taufe gehobenen zivilgesellschaftlichen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Die Meldungen über deutsche Bürger, die ohne ersichtlichen Grund in der Türkei verhaftet werden, kommen inzwischen in einer so dichten Folge, dass ein Gewohnheitseffekt einzutreten droht. Das darf nicht passieren. Jeder unschuldig Verhaftete ist ein Skandal, eine Verhöhnung demokratischer Spielregeln, ein tragisches Schicksal. Deshalb ist es auch gut, dass in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder […]
Peter Altmaier hat die „Reisewarnung“ der Türkei treffend auf den Punkt gebracht: Sie sei ein schlechter Witz, sagte der Kanzleramtsminister. Wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan bis zur Bundestagswahl noch einige schlechte Witze auf Lager hat. Die weitere Festnahme eines deutschen Ehepaares gestern in der Türkei fällt in diese Kategorie. Leider ist die Situation alles […]
Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart – das passt zur Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer Militärallianz seit über zwei Jahren in […]
