40,3 Millionen Menschen leben heutzutage in Sklaverei. Diese Zahl hat die International Labour Organisation (ILO) gemeinsam mit der Walk Free Foundation (WFF) kurz vor der UN-Vollversammlung in New York veröffentlicht. Um Sklaverei bis 2030 im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beenden zu können, ist ein deutlich höheres Engagement der Mitgliedsstaaten erforderlich. Ein globaler Fond […]
Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im Umgang mit Nordkorea gefährlich. Trump gefiel sich trotzdem in der Macker-Pose. Gefährlich ist auch sein Versuch, Nordkorea und […]
Der Teleprompter konnte den Twitter-Präsidenten nicht im Zaum halten. Wie im Comic drohte der Super-„Donald“ aus Amerika dem „Raketenmann“ in Nordkorea mit der „totalen Zerstörung“. Und das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran? „Eine Schande“. Diese Charakterisierung beschreibt eher die peinliche Mixtur aus Sprechblasen, Gemeinplätzen und Kriegstreiberei, zu der die mit Spannung erwartete Jungfernrede des […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ (heute, 21:45 Uhr, im Ersten) und des SWR-Hörfunks ergeben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010 zurückreicht. Die Abgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Ludwigslust / Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) wurde in der Vergangenheit immer wieder […]
200.000 junge Menschen sollen künftig pro Jahr zwischen Deutschland und Russland im Ferienaustausch ihre Nachbarn und Freunde kennen lernen, das hat der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel heute erklärt. Hörstel hatte zuvor in zwei Reisen auf die Krim die DM-Politik mit Russland umrissen: In einem kurzen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte August hatten beide […]
Rund 250.000 Minderjährige werden als Soldaten zum Kämpfen gezwungen, etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche sind weltweit auf der Flucht. Viele von ihnen sind Opfer von Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt und angeheizt werden. »Die häufigsten Fluchtursachen unserer Zeit sind Kriege, gewaltsame Konflikte und Vertreibungen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher des internationalen Kinderhilfswerks terre […]
Die 193 UN-Mitglieder treffen sich in New York zur 72. UN-Generalversammlung. Die birmanische Staatsberaterin Aung San Suu Kyi hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wegen der Kritik am Umgang mit der Rohingya-Minderheit nicht teilzunehmen. Hauptaugenmerk der Versammlung der Vereinten Nationen liegt auf Migration, der Impulsgebung für die nachhaltigen Ziele bis 2030, der Verbesserung des Klimas, Gender-Gleichheit […]
Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]
Die Bilanz der Polizei, „einzelne Teilnehmer“ hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber der Vorwurf, […]
Zur Integration gehört auch, klar zu unterscheiden zwischen denjenigen, die Schutz benötigen vor Krieg und Verfolgung und denjenigen, die ein besseres Leben suchen. Letzteres ist nicht verwerflich, es braucht aber klare Regeln. An dieser Stelle ist nicht mehr das Land gefragt, sondern der Bund: Nur ein modernes Einwanderungsgesetz kann solche Regeln schaffen. Der künftige Bundestag […]
