Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur
Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der
Unionsparteien. In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier
konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht
und fleucht. Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten
Europäerin Merkel und der regional-skeptische Bayern-Herrscher
Seehofer in etlichen Europa-Fragen unterschiedlicher Ansicht sind,
eint sie doch die Furcht vor rechten
Recep Tayyip Erdogan ist vielen hierzulande
unerwünscht, weil sich bei ihm unter der Maske des Demokraten immer
stärker die Fratze eines islamistischen, despotischen Führers
abzeichnet. Was also tun? Soll ihn die Regierung ebenfalls zur
unerwünschten Person erklären? Nein, wir sollten nicht so reagieren,
wie vermutlich Erdogan reagieren würde. Die Stärke unserer Demokratie
besteht gerade darin, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch dann zu
schützen,
Die Versuchung bleibt groß, Wladimir Putins
aggressive Machtpolitik wegzurationalisieren. Andernfalls müssten
Politiker ein paar unangenehme Einsichten gewinnen. Nähmen sie die
Bedrohung aus Russland ernst, wüssten sie, dass es wie bisher nicht
weitergeht. Es hat sich ausgekuschelt. Der
NATO-Verteidigungs-Planungsausschuss kommt in einem internen Papier
zu dem Schluss, dass ein Angriff auf die Mitgliedstaaten Lettland,
Litauen und Estland kaum mit konventionellen Mitt
Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie das ganz
aktuell von drei Technologiekonzernen vorgeschlagene zum Bau einer
Drohne zeichnen sich vor allem durch eines aus: Sie sind extrem
teuer, und das Ergebnis ist oft genug so dürftig, dass viele weitere
Steuermilliarden gebraucht werden, um das Gerät dauerhaft
einsatzfähig zu machen. Das alles müsste nicht sein, würde man
einfach bei denen kaufen, deren Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen
im Einsatz erprob
40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800
Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt. Regelmäßig
belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen,
sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt. Die Öffentlichkeit, wir alle
nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefahr
ist die Gleichgültigkeit.
Man kann lamentieren über mangelnde Schlagkraft der
Sicherheitsbehörden. Sie allein werden das
Muss man von der Bundesregierung nicht
Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch
Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die
Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn
es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man
meinen, geht überhaupt nicht. Einerseits handelt es sich bei der
Frage um Rüstungsexporte in erster Linie um ein
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll
angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu
kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden,
bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.
Zudem hat die
Das geplante Freihandelsabkommen sorgt für
Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und dem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sollte die
EU-Kommission versuchen, die nationalen Parlamente auszuschalten,
dann werde das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten "krachend
scheitern". Dies sagt Gabriel in einem Interview für die
ZDFzoom-Dokumentation "Geheimsache Freihand
Wer kann die Ukraine aus ihrer größten Krise seit
der Unabhängigkeit 1991 führen? Die ZDF-Korrespondentinnen Katrin
Eigendorf und Katja Eichhorn sowie Andreas Weise gehen am Mittwoch,
21. Mai 2014, 0.45 Uhr, in ihrer Dokumentation für das
"auslandsjournal" dieser Frage nach.
Im Mittelpunkt steht Olga Bogomolets, die angetreten ist, die
Ukraine zu verändern. Erst hatte "die Ärztin vom Maidan" es auf der
Straße versucht, woche
