Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche
Abgeordnete, die der NSA – und damit womöglich auch deutschen
Diensten – ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben.
Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert
hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im
lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag
einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei
der versuchten Niederschlagung der N
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor
gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin
Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.
Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das
Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das
flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den
US-Geheimdienst sei schon Belastung genug.
Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edw
Am Samstag ändert phoenix in der Zeit von 12.15 Uhr
bis 13.00 Uhr sein Programm, um über die aktuelle Lage in der Ukraine
zu berichten. Julia Schöning spricht u.a. mit den Korrespondenten in
der Ukraine über die aktuelle Situation vor Ort.
Eine Chronik der Ereignisse ergänzt die Sendung und vermittelt
einen Überblick über den bisherigen Verlauf des russisch-ukrainischen
Konflikts.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, was ihn beeindruckt: rein
gar nichts. Seinen Appell, endlich mehr Demokratie zu wagen, hätte
Bundespräsident Gauck offenbar genauso gut an das Kopfkissen in
seiner Hotelsuite richten können. Dass der Taksim-Platz in Istanbul
für die türkischen Gewerkschaften eine extrem hohe symbolische
Bedeutung hat, ist dem Premier völlig egal – wohlgemerkt einem Mann,
der sonst
Man muss die Iraker bewundern. Obwohl die
Sicherheitslage verheerend ist,das Fahrverbot am Wahltag Alte, Kranke
und Gehbehinderte vom Urnengang abhielt, die Militäroperation gegen
Terroristen die größte Provinz Anbar von den Wahlen ausschloss: Über
60 Prozent der 21,5 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme
abgegeben. Gestandene Demokratien wie die der USA können von solchen
Quoten nur träumen. Bemerkenswert ist auch, dass vor vier Jahren bei
den Wahlen
Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie
nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch
für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in
Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem
Spiel stehen. Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die
flächendeckende Aushöhlung grundlegender Bürgerrechte? Eine ideale
Antwort auf diese Frage erwartet niemand mehr. Höchste Zeit, auf e
Vier Stunden Zeit will sich der US-Präsident für die
Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen. Das halten Beobachter für viel.
Barack Obama ist gerade frisch von einer Asienreise zurückgekehrt,
die ihn sieben Tage gekostet hat. Jetzt aber muss der mächtigste Mann
der Welt umsteuern. Seine Politik der Pazifik-Priorität fällt ihm auf
die Füße. Er ist damit nicht allein, auch die Europäer haben lange
übersehen, was sich in Osteuropa zusammenbrau
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand
politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch
keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens
Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der
Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den Strich
ging. So gesehen darf sich Binninger nun sogar bestätigt fühlen: Auch
die Bundesregierung ko
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat
Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen
jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden. "Merkel muss
bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Sie spricht in Washington für
Deutschland. Und die Mehrheit der Bürger hier will weder von der NSA
bespitzelt werden noch für die Amerikaner den Kalten Krieg neu
aufro
Sperrfrist: 30.04.2014 22:45
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Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche
Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich
wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren.
35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine
Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.
