Hier soll auf Zeit gespielt werden.
Deutschland müsste nämlich bei der russischen Regierung, zu der die
Beziehungen seit der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind, um
Amtshilfe bitten, um die Befragung Snowdens zu ermöglichen. Zum
anderen plant die Kanzlerin für Mai einen USA-Besuch. Da wäre eine
Frage-Antwort-Stunde mit Snowden im Bundestag zu den
NSA-Abhörpraktiken die falsche Begleitmusik. +++
Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische
Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE)
als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und
ukrainischer Oligarchen". Mit der Unterzeichnung der noch von
Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU
müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen. Die Aufhebung
der Einfuhrzölle durch die EU-Kommission in der vergangenen Woche
"Der deutsche Außenhandel gewinnt abermals an
Dynamik. Die Exporte steigen so schnell wie schon seit neun Monaten
nicht mehr. Aufgrund der anziehenden deutschen Binnenkonjunktur
können die Importe sogar noch stärker zulegen."
Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur
Entwicklung des deutschen Außenhandels. Zuvor hatte das Statistische
Bundesa
Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine
stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das
ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden
es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge
zeigt.
Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den
Ostdeutschen (57 Prozent dagegen) sowie den Wählern der Linken (70
Prozent dagegen). Überraschend hohe Zust
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den
Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge
Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Sie meldete Zweifel
Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jene in CDU und CSU, aber auch in der SPD,
die das Projekt besonders engagiert betrieben, sprachen von
unabweisbaren Notwendigkeiten de
Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte,
dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten
darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich
zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als
ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Des Innenministers
Datenhunger bleibt immens – un
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für
Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei
Haftzentren im Norden Griechenlands hat die Polizei den internierten
Migranten angekündigt, sie so lange einzusperren, bis sie von selbst
wieder ausreisen. Die Migranten in den Hafteinrichtungen Fylakio im
Bezirk Evros und Paranesti im Bezirk Drama reagierten schockiert.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und
EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von
Industriebeihilfen – Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine
und mittlere Stromerzeuger – Deutschland darf Klage gegen das
Verfahren nicht einstellen
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden
Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG),
die Interessen der Industrie o
