Drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte,
bekommt Bundespräsident Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über
Sicherheitspolitik. Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr sicher ist,
hat es Folgen. Und wenn es eine neue Bedrohungsanalyse gibt, dann
wird die Nato früher oder später auch ihr Abschreckungspotenzial
verstärken.
Mit Meldungen über fremde Aufmarschpläne war man
schon immer kreativ. Als die eigene Raketenstationierung im November
1983 in die Entscheidung ging, mahnte ein Verteidigungsminister
Wörner, »die Sowjets« brächten »jede Woche eineinhalb Raketen in
Stellung«. Die Vierteljahresberichte der NATO in den Monaten März,
Juni und September hatten indes stets die gleiche Ist-Zahl 351
wiederholt. Rechnerisch passte da gar nichts. Nirgendwo wird soviel
"Dem erst im Jahre 2011 unabhängig gewordenen
Südsudan droht eine ungeahnte Aus-weitung des Bürgerkriegs, die im
schlimmsten Fall in einem Genozid endet und das Land unregierbar
macht", so der Beauftragte des Rates der EKD für den Sudan und
Südsudan, Volker Faigle, und sagte weiter: "Die Menschen im Südsudan
brauchen dringend unsere Unterstützung zur Verbesserung der
humanitären Lage."
An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder
einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich
ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird
sich auch diesmal auf die Vertreter der
konservativ-sozialdemokratischen Regierung in Athen beschränken –
tausende Griechen werden dagegen auf die Straße gehen, um ihren Unmut
über die brutalen Sozialkürzungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen,
welche die Geldgeber aus der EU
"Es ist wichtig, immer wieder zu fragen: Wie konnte
das passieren? Welche Umstände befördern Ungeist und
Unmenschlichkeit? Wie konnte das Volk der Dichter und Denker
mehrheitlich auf Hitler hereinfallen? Was geschieht, wenn die Zahl
der Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten, wie es heute heißt,
erneut auf sieben Millionen anwächst? Das sind Fragen, denen wir uns
wieder und wieder stellen müssen", sagt Mario Adorf in einem
Exklusiv-Interview mi
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Verständnis
für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens
zwischen der EU und den USA. In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent
der Deutschen amerikanische Lebensmittelstandards für Europa ab. 85
Prozent der Befragten wollen keine amerikanischen Datenschutzregeln.
Dem Nachrichtensender N24 sagte der Wirtschaftsminister, er
verstehe die Verunsicherung der Bürger:
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mehren sich die Signale einer
deutlichen Konjunkturbelebung. "Nach zwei schwachen Jahren sehen die
Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft für 2014 und 2015
insgesamt günstig aus", sagte BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas
Martin. "Damit teilen wir die Einschätzung der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute zur konjunkturellen Entwicklung
Deutschlands, die in die
Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz
der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die
erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse
aufkommen lassen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor"
(10.04.2014, 21.45 Uhr im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass
die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des
alten
Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen
der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen –
und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler
Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der
Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der
Roaming-Gebühren bei Auslandsgesprächen mit dem Mobiltelefon oder
j&u
