Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen
will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und
die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit
Moskau schon bald vor diese Frage gestellt sehen. Bislang hat der
Westen kein Mittel gefunden, den Expansionsdrang Wladimir Putins nach
der Annektierung der Krim zu bremsen. Alle verhängten Sanktionen
haben
Wer also für einen Waffenverkauf votiert,
muss politisch klare Kante zeigen. Wer deutsche U-Boote für Israel
oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies
begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung
überzeugen. Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das
nur förderlich sein. Dass sich die Welt zum Besseren wende, wenn
Deutschland Geschäfte, Macht und Einfluss anderen überlässt, mag
Krisenländer in Europa. Emerging Markets mit
Problemen. In welchem Umfeld bewegen sich deutsche Exporteure? Wie
können sie Chancen nutzen und ihre Position in der Weltwirtschaft
festigen? Diesen und weiteren aktuellen Fragen der Weltwirtschaft und
des deutschen Außenhandels geht der "Kongress Länderrisiken 2014" von
Coface nach. Er bietet für Journalisten viele Themen und
Gesprächspartner.
Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich
der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig,
auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig,
aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten
im phoenix-Interview. Angesichts der "ganz sicher" von Russland aus
gesteuerten Unruhen in der Ostukraine reiche es "beileibe nic
Die Gräben, die in dem Land seit November
aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft
dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu
entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg.
Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden
ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew
lösen werden, wie es ihnen nur möglich gemacht wird. Das Problem
dabei: konstrukti
Stralsund – Spitzentreffen vor schicker
Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs
Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch
ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai
geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprechende Anfragen
gestellt worden. Thema des Treffens soll auch die Situation in der
Ukraine sein. Stralsund gehört zu Merkels Wahlkreis. Sie hat dort
bereits mehrere
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich selbst in eine
unbequeme Lage gebracht: Als Oppositionspolitiker geißelte er in den
vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der
schwarz-gelben Bundesregierung. Als 2011 erstmals Details über das
geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit
gelangten, warf er Merkel und Co., die sich auf die
Geheimhaltungspflicht beriefen, Feigheit vor. Die Regierung habe
nicht den Mut, sich der öffentli
Kaufkraft ist sexy, deshalb buhlen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow
derzeit um chinesische Zuneigung. Nicht nur beim Ukraine-Gipfel am
Donnerstag hätten beide China gerne als Unterstützer im Rücken – auch
auf Handelsebene wünschen sie sich intimere Beziehungen mit der
neureichen chinesischen Schönheit. Im Hinblick auf die Krim-Krise
erhielt Steinmeier bereits gestern in Peking einen Korb, Lawrow wird
es bei seine
Das Angebot des Übergangspräsidenten Alexander
Turtschinow, ein Referendum über den künftigen Staatsaufbau der
Ukraine abzuhalten, ist aus zwei Gründen ein kluger Schachzug. Zum
einen raubt er den Separatisten im Osten des Landes ein
Scheinargument. Eine Volksabstimmung ist schließlich das erklärte
Ziel der prorussischen Gewalttäter. Turtschinow zwingt sie nun zu
einem Offenbarungseid. Ob die Separatisten Interesse an einem echten,
demokratischen Re
Eine weitgehende Autonomieregelung für den
Osten des Landes wäre jetzt schon eine gute Lösung. Auch dass über
Neutralitätsregelungen nach dem Vorbild Österreichs nachgedacht wird,
dürfte man in Moskau schon gehört haben. Doch all das scheint dem
Kreml noch nicht genug. Russland will sich langfristigen Einfluss auf
die Geschehnisse im Nachbarland sichern. Muskelspiele zählen momentan
mehr, als gute Beziehungen zum Westen. +++
