Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist –
befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste
errichteten künstlichen Hindernissen – eine der ausgeprägtesten
Formen direkter Demokratie. So gesehen sollte auch die am Montag vom
ukrainischen Interimspräsidenten ins Spiel gebrachte Volksabstimmung
nicht die schlechteste Idee sein, vielleicht sogar seine erste gute.
Allerdings ist nicht klar, was Turtschinow genau will. Wirklich eine
ergebnisoffene Abstimmung? Sein e
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Deshalb
unterbricht phoenix am heutigen Montag, 14. April 2014, sein
Ostersonderprogramm und berichtet über die aktuellen Entwicklungen:
Um 23.00 Uhr gibt es eine halbstündige Sendung "Der Tag". Es
moderiert Constanze Abratzky. In der Sendung gibt es ein
Schaltgespräch mit Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des
Bundestags-Ausschusses für die Europäische Union. Einen Ablauf der
Ereignisse bietet zuvor ab 22.15
Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts
anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den
östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum
über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden – zeitgleich zur
Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit
überhasteter Gewalt auf die Proteste im Ostteil des Landes zu
reagieren, sondern über ein Referendum nachzudenken,
Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt.
Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer – schwer zu
glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäden
zieht. Die Ost-Ukraine, wo das industrielle Herz des Landes schlägt,
weckt in Moskau offenbar neue Begehrlichkeiten. Die gewalttätigen
Ausschreitungen vom Wochenende sind ein weiterer Schritt Richtung
Destabilisierung der Ukraine. Es droht der Zerfall. Das Land ist ohne
gewähl
Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was
sich auf der Krim abgespielt hat? Wenn ja, würde das das Ende eine
Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender
Geschwindigkeit von einem gespaltenen Kontinent zu einem
selbstbewussten Teil der Welt entwickeln konnte, weil ihm nicht mehr
die Vernichtung durch einen dritten Weltkrieg drohte. Möglich wurde
das, weil die Sehnsucht der Menschen in Russland nach
Selbstbestimmung in Freiheit und jawohl auch nach Wohls
Verfolgt man die Weltklimaberichte der vergangenen
Jahr(zehnt)e, dann ist unsere Welt eigentlich nicht mehr zu retten.
Nicht nur die nachweisbare Erderwärmung, auch die sich häufenden
Unwetter- und Überschwemmungskatastrophen, Dürren und schmelzende
Gletscher sollten auch den letzten Skeptikern mittlerweile klar
gemacht haben, dass die Warnungen vor einem gefährlichen Klimawandel
kein leeres Geschwätz sind. Der Mensch sägt am Ast, auf dem er sitzt,
auch w
Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg
zu werden – und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran
gewesen zu sein. Wer war es dann? Die Frage, wessen Handeln eine
Eskalation in Gang setzte, deren Endpunkt man sich nicht vorzustellen
wagt, ist Kern der Debatte über die gefährlichste Krise seit langem.
War es die EU, die einen illegitimen Machtwechsel in Kiew befeuerte?
War es Russland, das erst die ganze Ukraine in seinem Machtbereich
halten wollte, dann
Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein
wirklich eigenständiger Staat gewesen. Allein die Zweisprachigkeit
des Landes beweise, dass sich die Ukrainer nie als Nation begriffen
hätten. Tatsache ist jedoch, dass die Ukraine seit nunmehr 23 Jahren
als souveräner Staat existiert, dem mindestens ebenso lang eine
Spaltung entlang seiner Sprachgrenze prophezeit wird. Die meisten
Ukrainer sind allerdings beider Sprachen mächtig – und die erwähnten
Umfrage
Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen,
dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter
schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen
von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene
Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist
deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr
2020 dem Vorkrisenniveau des Jahres 2008 entsprechen. Voraussetzung
ist, dass Griechen
Der griechische Patient frohlockt. Private
Anleger haben die erste Staatsanleihe seit mehr als vier Jahren
mehrfach überzeichnet – aus ihrer Sicht durchaus logisch. Der
Zinssatz von 4,75 Prozent ist schließlich attraktiv, das Risiko
angesichts der politischen Rückendeckung aus Brüssel und der
Anbindung an britisches Recht gering. Beides wiegt mehr als die
Tatsache, dass sich Athen neue, in dieser Höhe verzinste Kredite
eigentlich nicht leisten kann.
