Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer
über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die
Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch
muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen.
Die bisher beschlossenen Sanktionen erscheinen vielen zu verzagt und
wenig zielführend.
Seit 2008 stehen auf der Agenda aber noch weitere Fragen. Seit der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise m&u
Am Donnerstag zeigt phoenix in den "Vor Ort"-Strecken
um 11.30 Uhr und 17.30 Uhr Ausschnitte der Call-In-Pressekonferenz
von Russlands Präsident Wladimir Putin. In der Livesendung
beantwortet der Kreml-Chef Fragen aus der russischen Bevölkerung.
Erwartet wird, dass er sich auch zum Konflikt in der Ukraine äußert.
Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich von der
Universität Erlangen-Nürnberg (11.30 Uhr) und dem Osteuropa-Experten
Aufgrund der angespannten Situation im
Ukraine-Konflikt erweitert phoenix sein Programm um aktuelle
Berichterstattungen und Analysen. Am Mittwoch, 16. April, fasst "Der
Tag" ab 23.00 Uhr die wichtigsten Ereignisse zusammen. Am Donnerstag,
17. April, sendet phoenix um 21.45 Uhr eine 30-minütige "Vor
Ort"-Strecke.
Zur Initiative der EU-Kommission für eine
verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident
des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME): "Das Gütesiegel
Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden.
Es besteht keinerlei Notwendigkeit, vom bewährten Verfahren
abzuweichen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die nur auf
d
Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Über die deutsche Beteiligung an
Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer
entschieden werden." Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und
Jobs, bei Sold
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das
Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine
friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern
ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Denn die Lage im Osten der
Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher
Geb
Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der
Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf
eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung
vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte Senior einmal in
der Woche vier Stunden lang hilfsbedürftige Senioren betreuen. Diese
Strafe wirkt auf den ersten Blick ebenso mild wie absurd. Hält der
psychisch und physisch angeschlagene Berlusconi weiter durch,
bedeutet die Entschei
Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den
Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das
Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar.
Den Konflikt wird es verschärfen. Nun, da russische Staatsbürger
(viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen
ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit
seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen
Minderheit in der Ukraine auftrumpfen
Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus
Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen
aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den
Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen
fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der
Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die
Regierung und die Sicherheitskräfte den Bluttaten begegnen. Die
Soldaten fallen durch Abwesenheit auf oder schlagen blind
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
