Selten waren die Friedensappelle der Kirchen
und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen,
so angebracht wie in diesem Jahr: 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs – und noch dazu in
einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht. Ganz
abgesehen davon, dass in Syrien das Assad-Regime weiter ungehindert
mordet und foltert und einer ganzen Generation ihre Zukunft raubt.
Die Appelle für Frieden sind au
Ob nun »Maidan Nesaleschnosti« auf Ukrainisch oder
»Maidan Nesawissimosti« auf Russisch oder kurz Maidan – der
Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew bleibt Brennpunkt der Krise
um die Ukraine. Genau hier wird jetzt das Genfer Abkommen zu deren
Lösung festgemacht. Wie auch genau hier das Aufleben einer
Zivilgesellschaft, die Formierung rechtsextremistischer
Schlägertrupps und dann ein Machtwechsel unter ihrem Patronat
festgemacht werden konnten. Da
Panzer rollen, Maschinengewehre rattern, Menschen
sterben – die Bilder und Berichte der Unruhen in der Ukraine, die
sich gerade zu einem militärischen Konflikt auszuwachsen drohen,
lassen uns Westeuropäer erstmals seit vielen Jahren zu Ostern, dem
Friedensfest, wieder das beängstigende Gefühl eines drohenden Krieges
spüren. Die Ukraine gehört zu Europa. Die Nato verlegt eilig Truppen
an ihre Ost-Flanke. Und in Russland vermittelt ein selbstherrlicher
Präs
Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der
Kompromiss jedoch keine Antwort: Die Separatisten sollen entwaffnet
werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu
erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig. Die
OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt
werden, nicht erzwingen können. Was zu Frage zwei führt: Hat Putin,
die Kräfte, die er entfesselt hat, noch unter Kontrolle? Das wird
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf
Doppelrollen. Im russischen Staatsfernsehen ist er jovialer
Studiogast und Anchormann in einer Person, Europa gegenüber dreht er
am Gas- wie am Geldhahn gleichzeitig und transatlantisch gibt er den
Snowden-Versteher: Bruder im Geiste sag– mir, dass NSA und KGB Welten
trennen! Was soll das ausgerechnet an dem Tag, an dem in Genf die
Außenminister aus Kiew und Moskau erstmals seit dem Raub der Krim
wieder an einem Tisch sitzen? Ga
Ein ökologisch denkender und sozial handelnder
Osterhase hat es leicht. Jedes Ei, das er bemalt, enthält neben dem
Legedatum Angaben zum Herkunftsland, der Haltungsform des Huhns und
dem Betrieb. Natur-Eierfarben und Schokolade mit Fair-Trade-Logo sind
ganz selbstverständlich im Angebot. Die Probleme beginnen, wenn der
Osterhase zusätzlich eine Bluse, ein Hemd oder ein T-Shirt ins Nest
legt. Statt eines Siegels, das zweifelsfrei garantiert, dass die
Näherinnen fair
Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen
Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach
Schweizer Vorbild zu geben. Außerdem soll die EU mit einer
Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der
Ost-Ukraine beitragen.
Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wer der Ukraine
helfen will, muss die russischen Sorgen ernst nehmen. Die NATO kann
einfach nicht bis zur russischen Grenze vorrücken. Die Ukraine als
neutraler
Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält
neuen Zündstoff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag,
Ingrid Arndt-Brauer, ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht
der Schweizer Finanzkontrolle. Danach liegen in Zolllagern des Landes
weitgehend unkontrolliert Kunstwerke und Edelmetalle im Wert von mehr
als 100 Milliarden Franken, rund 82 Milliarden Euro, deren Herkunft
teilweise unklar ist.
Die SPD-Abgeordnete sagte der Westdeutschen Allgem
Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der
Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen. Der Konflikt hat
sich längst militarisiert. Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu
sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der
Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die
Übergangsregierung in Kiew Soldaten und Panzerfahrzeuge in die Region
geschickt hat. Zudem hat die Nato ihre Präsenz in Osteuropa verstärk
Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer
über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die
Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch
muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen.
Die bisher beschlossenen Sanktionen erscheinen vielen zu verzagt und
wenig zielführend.
Seit 2008 stehen auf der Agenda aber noch weitere Fragen. Seit der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise m&u
