Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf s
Sperrfrist: 31.10.2013 19:00
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Achtung! Es gilt das gesprochene Wort
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Reformationstag in
Heidelberg die Martin-Luther-Medaille des Rates der EKD an Prof. Dr.
Jerzy Buzek verliehen. Die Preisverleihung an den ehemaligen
polnischen Ministerpräsidenten un
Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die
Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb
nicht bei Ratschlägen – Griechenland, Portugal, Spanien & Co. sind
genötigt, auf brachiale Art ihre Bilanzen auszugleichen. Nur ist in
den Salden der globalen Wirtschaft das Defizit der einen immer der
Überschuss der anderen. Über diese freilich wurde lange gar nicht
gesprochen. Das hat sich im Zuge der Eurokrise zwar etwas geändert
Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in
Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza
ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika
sofort kündigen", sagte die Mitbegründerin des Berliner Büros von
Syriza der ageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Mit
Blick auf einen Erfolg bei möglichen Neuwahlen kündigte sie an, die
Bedingungenfür Kredite neu zu verhande
"Die Kritik der USA an den deutschen
Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch,
dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren
haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Sowohl die USA als auch die
EU-Kommission zeigen sich wegen der deutschen Exportüberschüsse
besorgt und äu&s
Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat
erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er
werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder
nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen
sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundesregierung angesichts
der Vorw&u
20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zwei
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat
"lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy"
schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre.
Zwar ist Merkel, der
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei,
Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein
internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden,
müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler
Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiel nannte sie Software
zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten
Sicherheits
"Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als –feindlichen Akt–
durch die UN-Vollversam
