An Vorschlägen, wie Deutschland mit dem
NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht:
Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im
Gespräch. Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der
politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen
Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften schon jetzt im
Hintergrund reichlich politischen Druck machen.
Doch was spricht dagegen, Snowden in seinem Moskauer Exil
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Sieben Monate sind es nur noch bis zur
Europawahl. Und schon prophezeien Umfrageinstitute dicke Zuwächse für
Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten. Während man sich in Brüssel
bange fragt, was gegen die drohende feindliche Übernahme getan werden
könnte, wird das Naheliegende oft übersehen: Europa braucht mehr
Transparenz. Denn dass die EU-Gegner Zulauf bekommen, liegt
zweifellos auch daran, dass Brüssel zunehmend als undurchsichtiger
Moloch wahrgenomm
Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
Assads Wende im Streit über die Chemiewaffen hat
den USA den diplomatischen und militärischen Schwung genommen, den
Diktator zu stürzen. Russland schließlich als Sachwalter des
Präsidenten hat seinerseits mit militärischer Unterstützung und einer
erfolgreichen Verzögerungstaktik auf internationalem Parkett möglich
gemacht, dass Syriens Machthaber im Kampf gegen die Aufständischen
vorankommt. Nun also wird die internationale Friedenskonferenz
Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen,
ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die
sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber
bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann,
der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das
Mobiltelefon der Kanzlerin vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde,
behandelt d
Alle reden über Edward Snowden – Hans-Christian
Ströbele redete MIT ihm. Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu
kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz,
Regierung. Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben,
Sendungsbewusstsein, im Verhältnis zu den Medien: Sendebewusstsein.
Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Die Öffentlichkeit ist aufgewühlt und
i
Unmittelbar vor ihrer gemeinsamen Reise zu
syrischen Flüchtlingen in Jordanien haben sich der Vorsitzende des
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus
Schneider, und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz (DBK), Bischof Norbert Trelle (Hildesheim) am
heutigen Freitag in Frankfurt/Main mit einem Appell an die
Öffentlichkeit gewandt.
"Über sechs Millionen Menschen sind in Syrien und in der Region
auf der Flucht. Die alle
Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz
der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien.
Und schon meldet das Regime, alle Giftgas-Produktionsstätten zerstört
zu haben. Lag es am Friedensnobelpreis, mit dem die OPCW
zwischenzeitlich ausgezeichnet wurde? Nein. Vielmehr hat Russland die
Fäden gezogen.
Der Fortschritt verdeutlicht einmal mehr, dass es kein Ende des
Bürgerkriegs in Syrien
Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch
die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen
befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die
Administration des US-Präsidenten zerknirscht. Obamas
Sicherheitsberaterin entschuldigt sich beim außenpolitischen Berater
der Kanzlerin. Der US-Botschafter in Berlin stellt sich einer
kritischen Journalistenschar. Die Bundesregierung und die Europäische
Union dürfen sich
