An eine öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse über
ein deutsch-amerikanisches Anti-Spionage-Abkommen ("No-Spy") glaubt
John B. Emerson, US-Botschafter in Berlin, nicht. In einem Interview
mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe) sagte
er: "Ich wäre sehr überrascht, wenn es eine große Pressekonferenz
gibt, auf der verkündet wird, dass sich beide Seiten umfassend
geeinigt haben." Emerson betonte, Deutschland sei ein seh
Brummende Wirtschaft, steigende Löhne,
zufriedene Bürger: Durch die Krise ist Musterschüler Deutschland
bestens gekommen. Das hat das Land auch seiner starken
Exportwirtschaft zu verdanken. Dass Brüssel sich nun in die
internationale Kritik am deutschen Handelsüberschuss einklinkt, ist
nicht überraschend. Denn die Mitgliedsstaaten haben sich selbst auf
die Referenzwerte geeinigt. Dass die Wirtschaft in der Eurozone
wieder anzieht, ist eine gute Nachricht. Zwa
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) kommt Friedrich
Schorlemmer zu dem Schluss, dass der US-Geheimdienst Gott spielt,
indem er die Menschen für gläsern erklärt. "Die NSA nimmt
traditionelle Gottesattribute für sich in Anspruch: Omnipräsenz und
Ubiquität", schreibt der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler. Der
biblische Ursprungssinn vom allgegenwärtigen
Da hat sich die EU ja etwas vorgenommen: Mit einer
verbindlichen Vorgabe sollen die Mitgliedsstaaten die Menge ihrer
Einwegplastiktüten reduzieren – möglichst um 80 Prozent in den
nächsten Jahren. Bis wann genau, bleibt unklar, auch eine konkrete
Zielvorgabe fehlt. Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen wachsende
Plastikmüllberge und quadratkilometergroße Abfallstrudel im Meer
überlässt man ebenfalls dem Einfallsreichtum der Länder. Aber
zuminde
Am kommenden Sonntag, den 10. November, tagt in
Berlin der 3. Deutsche Israelkongress, der sich seit seiner Gründung
als qualifizierter Think Tank für die Deutsch-Israelischen
Beziehungen etabliert hat. Bis zu 3.000 Teilnehmer werden erwartet.
Übergeordnetes Ziel ist die Vertiefung der bilateralen Beziehungen
zwischen Israel und Deutschland. Im Rahmen der Veranstaltung, im
Berliner Congress Center, wird DGB-Chef Michael Sommer als Erster mit
dem in diesem Jahr ins Leben geru
Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Diese
Die Amerikaner tauschten nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre
Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top
Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten
Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75
Milliarden US-Dollar mindestens zweieinhalb mal so groß wie vor den
Terroranschlägen. Dar&uum
Ist jetzt endlich alles klar auf dem Balkan?
Verständlich, dass das vereinigte Europa das schmachvolle Kapitel
seiner jungen Geschichte endlich abschließen möchte.
Schlussstrich-Stimmung hat die gestrige Kommunalwahl im Kosovo
dominiert: Erst kam das historische Abkommen zwischen Belgrad und
Pristina, das im April geschlossen wurde und den Weg zur Beilegung
des letzten offenen Konflikts in der Region öffnen sollte. Gestern
nun sollten die Serben im Norden des Kosovo d
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
