Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen
Datenschutzreform ist irreal. Blockierte man vor wenigen Monaten noch
strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister
Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame
Wende Berlins dürfte sich als Wahlkampfmanöver entpuppen. Nach dem
22. September wird sich zeigen, wie es tatsächlich um den
Reformwillen Deutschlands b
Der Fall Alexej Nawalny ist spätestens jetzt in
aller Munde. Dafür hat nicht nur die russische Gerichtsbarkeit mit
dem Wirrwarr um Verurteilung, Haft und Freilassung gesorgt. Konnten
selbst Zeugen der Anklage dem vorgeblichen Veruntreuer so recht
keinen Schaden nachweisen, ist doch längst genug anderes Unheil
angerichtet. Nicht selten werden Probleme, die man am liebsten mit
allen Mitteln los würde, nach Art des Eigentors erst wirklich welche.
Wenn nun auch jene Russlan
Die Initiative europäischer Solarhersteller EU
ProSun kritisiert Chinas Zölle auf amerikanisches Polysilizium.
Silizium ist der Hauptrohstoff zur Produktion von Solarstrommodulen.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Das ist eine reine
Willkürmaßnahme. China bricht seit Jahren die Regeln der WTO. Wenn
dann jemand darauf drängt, die Regeln einzuhalten, wird er bestraft,
wie jetzt im Fall der USA." Die chinesische Regierung hatte mehrfach
be
Die geplante Entlassung von 15 000 Beamten in Griechenland ist
Folge hausgemachter Probleme – und darf nicht der letzte Schnitt bei
der Reform des öffentlichen Dienstes sein.
Keine Frage: Die Entlassung ist für die Betroffenen ein harter
Schlag. Doch das Schicksal des Einzelnen darf nicht den Blick auf das
Ganze verstellen. Und die nackten Zahlen zeigen: Griechenland hat
auch im vierten Jahr der Euro-Krise einen aufgeblähten Staatsapparat.
Das
Wohin steuert Russland? Das fragen sich Deutschland und das übrige
Europa mit wachsender Besorgnis. Denn der Prozess gegen den
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nährt den Verdacht, dass Wladimir
Putin nicht einmal mehr den Anschein eines "lupenreinen Demokraten"
wahren möchte.
Einmal mehr soll ein wichtiger Oppositionspolitiker unter dem
Vorwand zweifelhafter Anschuldigungen kriminalisiert und hinter
Gitter gebracht werden. Zum Gl&u
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang
Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut:
Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll
griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie
wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur
noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle
Ausstattung des geplanten Wachstumsfonds ist mit 500 Millionen Euro
viel zu klein, denn di
Das harte Urteil gegen den russischen
Oppositionsführer Alexej Nawalny zeigt, wo die Reise für Russland
unter Putin hingeht. Das System hat die Maske der Scheindemokratie
endgültig abgelegt. Nun verfolgt es ungehemmt seine politischen
Gegner. Weil Nawalny charismatisch ist und kein Blatt vor den Mund
nahm, weil er politische Ambitionen hegte, musste er ausgeschaltet
werden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Nawalnys
sofortige Inhaftierung einlegt, dann ist
Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die
jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist
Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht
widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident
lässt Gegner am liebsten mithilfe von Schauprozessen aus dem Weg
räumen und sie in Straflagern unschädlich machen. Diese Willkürjustiz
ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eli
Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt
wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der
russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die
Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren
würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall
Nawalny gilt jedoch: Gut so! Wie sonst sollte man Putins Lakaien in
Richterroben zeigen, wie wenig man sie noch
