Spiel mit der Zukunft
Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble bestimmt kein
herzlicher Empfang in Athen. Zwar werden die Gespräche mit seinem
Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis
Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor
der Tür erwartet den Gast aus Berlin der geballte Volkszorn.
Staatsdiener gehen seit Tagen auf die Straße, weil sie ihre
Entlassung fürchten. Diese Ma&s
6.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament,
Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Wolfgang Schäuble ist für die griechische
Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden. Denn er gehört
zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und
IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die
Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten. Dafür wurden
immerhin mehr als 270 Milliarden Euro mobilisiert. Und mit leeren
Händen kommt Schäuble auch nicht nach Athen. Aber es ist leider noch
im
Die Zahlen sind bekannt: Jährlich versickern
Hunderte Millionen Euro, die eigentlich für die Förderung von
EU-Projekten gedacht sind. Bisher war der Drang nach Aufklärung in
den Mitgliedsstaaten gering. Schließlich stammte das Geld aus der
EU-Kasse und nicht direkt aus dem eigenen Haushalt. Ein solches
Phlegma kann sich die Union gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten aber nicht leisten. Es ist deshalb höchste Zeit, dass
Betrugsbekämpfung auch gren
Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 – Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung
der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen
bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das
ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache
Kommunikation. Man da
Welch ein Trauerspiel
Mit der Einrichtung eines Meeresschutzgebietes in der Antarktis
hätte die Chance bestanden, ein Exempel zu statuieren. Allzu oft
werden Naturräume oder Tierarten erst dann unter Schutz gestellt,
wenn Zerstörung oder Ausrottung bereits fortgeschritten sind und es
eigentlich schon zu spät ist. Die Antarktis hingegen ist zwar nicht
mehr völlig, aber in weiten Teilen noch unberührt und gilt als
Schatzkiste der Natur. Dieses einzigartige &
8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende
FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
"Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren
Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist
flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur
Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine
Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist.
Hilflose Appelle statt fundierte Anklage – damit ist kein Blumentopf
zu gewinnen. Nein, Rot-Grün hat nichts gegen Merkel in der Hand. Die
Drohung, si
Freunde kann man sich normalerweise aussuchen. Sogar
bei Facebook, dem Netzwerk, über das sich allein in Deutschland 25
Millionen Menschen Nichtiges und mitunter sogar Wichtiges berichten.
Amerikanische Militärpolizisten gehören in aller Regel nicht zum
Freundeskreis. Aber das schert die Herren nicht wirklich, wie ein
junger Mann aus Hessen jetzt erfahren durfte, dem ein
Facebook-Späßchen Besuch vom Staatsschutz einbrockte. Achtung –
Freund hört mit! Alles Ro
Es ist recht still geworden um den Krieg in Syrien,
hierzulande. Nicht dass der Geschützdonner abgenommen hätte. Assads
Armee marschiert, schleift eine Bastion der Rebellen nach der anderen
und ist dabei wenig zimperlich. Und doch sind in Deutschland
Sympathiebekundungen für die Regierungsgegner rar geworden. Der Grund
ist: Zu scheußlich sind einige ihrer bekannt gewordenen Greueltaten.
Hätte Damaskus darüber Klage geführt, man hätte ihm nicht geglaubt
