Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der
Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Auch der deutsche
Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem
Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin
als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«. Das sagte er lapidar,
als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist
die Empör
Der Krieg ist unbeherrschbar geworden – auch
wegen des westlichen Zauderns. Matthias Schiermeyer Jetzt gehen auch
noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit
Verbindung zu Al-Kaida liefern sich Gefechte mit der Freien Syrischen
Armee. Dies macht eine wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar
al-Assad unmöglich. Dessen Truppen sind auf dem Vormarsch, werden
aber nur partielle Erfolge erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts
tobt nun ein regionaler Stellvertrete
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Er kann einem fast schon ein wenig leidtun:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe
zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des
Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen. Mit
knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll
er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen
Datensammelwut der Amerikaner. Weil es aber zum Wesen von
Geheimdiensten gehört, da
Es gibt Reisen, die man besser unterlässt oder auf
einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Zum Beispiel wenn man schon vor
Antritt weiß, das hinterher mehr Fragen offen sind als vorher. Das
ist in etwa der Rahmen, in dem sich Hans-Peter Friedrich in
Washington bewegt hat. Der Bundesinnenminister hat von "unseren
amerikanischen Freunden" keine auch nur annähernd zufriedenstellende
Aufklärung über das exakte Warum und Wie der massenhaften Überwachun
Die einst von Nietzsche gestellte Frage, ob Gott
eine Erfindung des Teufels sei, werden gute Katholiken empört von
sich weisen. Und die Iren sind zweifellos in ihrer großen Mehrheit
gute Katholiken. Dennoch gibt es Fälle, in denen diese Frage mehr als
berechtigt erscheint. Beispielsweise, wenn eine Hebamme und ein Arzt
einer wegen ihrer Schwangerschaft in Lebensgefahr befindlichen Frau
einen Abbruch mit dem Diktum versagen: »Irland ist ein katholisches
Land.« So
Wie bewältigen wir die gegenwärtige Krise
in der EU? Besteht Nachholbedarf bei den Unionsbürgerrechten? Und
wohin soll sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln? Viviane
Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Winfried
Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stellen sich
diesen und anderen Fragen von 300 Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag
(16. Juli) in der Halle02 in Heidelberg. Die Veranstaltung wird live
im
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl
auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt,
wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch
bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als
Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit
bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich
vorhanden. Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe
gegen de
