Chinesische Lobbygruppe verunsichert gezielt
Solarbranche und Politik
Die europäische Solarherstellerinitiative EU ProSun, die über 40
Industrieunternehmen in Europa mit über 4.000 verbundenen
Installationsbetrieben vertritt, wendet sich gegen die unrichtigen
Behauptungen der Lobbygruppe AFASE.
"AFASE ist eine von den großen chinesischen Solarherstellern und
deren Importeuren gegründete Lobbygruppe, die gezielt Panikmache
unter Solarunternehmen betrei
Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei
der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine
Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende
Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem
Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die
Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte,
als er nach Washington fuhr. Von einer Justizministerin, die das
alles zwar diametral an
Als mit Barack Obama der erste schwarze
Präsident ins Weiße Haus einzog, sahen viele darin den Beleg für die
Geburt eines neuen Amerika. Ein Land, das die bösen Geister der
Rassentrennung endgültig überwunden hat und sich nun als Prototyp
einer multikulturellen Gesellschaft empfiehlt. Für einen Moment
schien das Versprechen des Schmelztiegels Wirklichkeit zu werden.
Doch dieser Traum ist mit dem Freispruch im Prozess um den Tod
Trayvon Martins zerplatzt
Anders als 1992 in Los Angeles blieben
diesmal die Krawalle nach dem Skandalurteil aus Florida aus.
Vermutlich gibt es mehrere Gründe dafür: Da ist zum einen ein nicht
mehr vollständig aufzuklärender Sachverhalt und zum anderen das Recht
des Staates Florida, das dem Recht auf Selbstverteidigung so viel
Raum gibt, dass bereits die bloß subjektive Annahme einer
Notwehrsituation reicht, um zu schießen. Und man schießt dort
bekanntlich schnell. Zum dritte
Die Nachrichten sind schlecht, die Stimmung ist
bestens. So könnte man den aktuellen Stand der Euro-Krise
zusammenfassen. Die Politiker ignorieren neue Alarmzeichen, hüllen
sich in Schweigen. Der Grund dafür liegt in Berlin: Vor der
Bundestagswahl beim Euro-Schwergewicht Deutschland soll niemand am
Bild Angela Merkels als erfolgreiche Krisenmanagerin kratzen. Italien
und Frankreich werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Portugal
taumelt am finanzpolitischen Abgrund ent
Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte
unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Denn
die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst
NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns
wichtig und gesetzlich garantiert ist. Wer das dennoch tut, muss
verdammt gute Gründe haben, und er muss das mit Wissen und zumindest
Duldung derjenigen tun, die hierzulande für den Schutz der Nati
Nach dem geglückten Putsch in Ägypten waren sich
die meisten Beobachter darüber einig, dass das Militär eher
verantwortungsvoll gehandelt – weil so einen Bürgerkrieg verhindert –
hat. Ob sich die Armeeführung aber weiterhin als so
verantwortungsvoll beweist, kann mittlerweile bezweifelt werden. Mit
der Jagd auf die Muslimbrüder und eher skurril klingenden Vorwürfen
gegen den gestürzten Mohammed Mursi dürften sich die
gesellschaftlichen Gr&a
Wenn jetzt Schriftsteller wie Uwe Tellkamp oder
Eugen Ruge oder CSU-Politiker der USA Stasi-Methoden unterstellen,
ist das mehr als ärgerlich. Es ist geschichtsvergessen und
ressentimentgeladen. Man muss mit den Staubsauger-Abhörmethoden der
Amerikaner nicht einverstanden sein. Man kann auch beklagen, dass der
deutsche Innenminister Friedrich in den USA wenig bis nichts
erreichte, wobei anderes zu erwarten schon reichlich naiv war oder
parteipolitisch leicht als Wahlkampfmanö
Ein Freispruch spaltet das Land der Freien und
Mutigen. Ein schwarzer Teenager, unbewaffnet, wird erschossen. Weil
er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Der Täter, ein weißer
Möchtegern-Ordnungshüter, sagt, es war Notwehr. Entschieden haben es
weiße Geschworene. Gerechtigkeit made in USA? Der Skandal ist nicht
das Urteil. Die katastrophalen Fehler sind lange vorher passiert. Sie
sind Teil der nationalen DNA. Die latente Angst vorm schwarzen Mann,
die Verf&uum
