Britannia schwelgt in Babyblau, und das mit gutem Grund. Ein Kind
ist geboren – das ist ein Anlass zum Feiern in jedem Fall. Gönnen wir
den Briten ihren royalen Freudentaumel und haben selbst unseren Spaß
daran. Welche Wetten aufgegangen sind, welche Lätzchen das Konterfei
der jungen Eltern und später des kleinen Prinzen tragen, welche
Kitschtassen zum Geburtstag auf den Markt geworfen werden – das
bewegt jetzt viele unserer Nachbarn im Norden und versetzt
Derzeit denkt Premier Erdogan offenbar nicht an
eine Intervention in Syrien. Auch der jüngste Hinweis der US-Militärs
auf die Kosten und Risiken eines solchen Einsatzes dürfte in Ankara
aufmerksam studiert werden. Doch die neue Syrien-Diskussion ist mehr
als nur leeres Wahlkampfgetöse. Sie macht deutlich, wie leicht die
Situation an der Grenze zu einer ernsten Eskalation führen könnte.
Sollten sich die syrischen Kurden anders als ihre Vettern im Irak
nicht mit
Erstmals spricht sich ein Vertreter der
Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von
den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen
Mitgliedsstaaten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht
alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als
andere Eur
Es ist ein Skandalurteil. Eine Norwegerin wird in Dubai
vergewaltigt. Das Opfer wendet sich an die Polizei. Es will Hilfe und
dass sein Peiniger gefasst wird. Gerechtigkeit eben. Doch die Richter
verurteilen die Europäerin wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs
zu 16 Monaten Haft.
Perfider und menschenverachtender kann ein Justizsystem in so
einem Fall kaum sein. Der mutmaßliche Vergewaltiger befindet sich
wieder auf freiem Fuß, als h&au
Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der
Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte
zeigt, dass die Union – allen Unkenrufen zum Trotz – mit einer Stimme
sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die
Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren
drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu
ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung
zu. Allerdings scheint in
Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler
Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad
werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die
Arbeitsteilung in der Hisbollah – kaum dass der EU-Entscheid bekannt
wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer
hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon
nahegebracht, bevor er mit Sätzen wie diesem große Anti-Terrorpol
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die
Gewalt in den französischen Vororten wieder hochkochen würde. Die
Krawalle, die die Gegend westlich von Paris in den vergangenen Tagen
erschüttert haben, kommen nicht von ungefähr. Und wie so oft genügte
eine einfache Personenkontrolle, um den Funken zu entzünden. Diesmal
war der Auslöser eine Burka-Trägerin, die gegen das seit zwei Jahren
geltende Verbot des Vollschleiers verstoßen hatte. Das nä
Die EU setzt die libanesische Hisbollah-Miliz auf
ihre Terrorliste. Ihre Konten werden eingefroren, die finanzielle
Unterstützung verboten. Was für eine energische Haltung. Die
Mitgliedsländer haben sich viel Zeit damit gelassen. Schon 2005 –
sieben Jahre vor dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien,
der jetzt als Anlass diente – erkannte das EU-Parlament "eindeutige
Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah". Aber
lange ü
Lange hat er geschwiegen. Zu lange für den
Geschmack leidenschaftlicher Gemüter, die nach dem Freispruch George
Zimmermans auf eine promptere Reaktion des ersten schwarzen
Präsidenten gehofft hatten. Barack Obama beließ es zunächst bei einer
schriftlichen Stellungnahme. Und dachte nach. Wohlwissend um die
Fallstricke, die beim Thema der Rassenbeziehungen in den USA
ausgelegt sind. Er verwarf die Idee, mit großer Fanfare eine
Grundsatz-Rede anzukündigen,
Die Erfolgsmeldungen vom Wochenende sollten nicht zu Euphorie
führen. Denn in naher Zukunft wird es zwischen Israelis und
Palästinensern keinen nachhaltigen Frieden geben. Warum beide Seiten
Gesprächen über die Neuauflage von Gesprächen – und um mehr geht es
nicht – jetzt trotzdem zustimmen, ist eine ziemlich einfache
Angelegenheit: Eine Verweigerung gleich welcher Seite hätte die
weitere Unterstützung durch die USA und Europa
