Das größte Missverständnis, das die
gegenwärtige Krise in Ägypten umweht, ist die Auffassung, dass es
hier um einen religiösen Konflikt geht. Natürlich sind die in freien
Wahlen an die Macht gekommenen Muslimbrüder Islamisten. Und, ja, sie
wollen das Scharia-Recht einführen. Dagegen haben Menschen
aufbegehrt, die schon den Autokraten Husni Mubarak gestürzt hatten.
Doch an die Spitze der jetzigen Proteste setzte sich nicht ein
säkular
Die Botschaft der ägyptischen Generäle an die
Muslimbrüder ist grotesk: »Versöhnt euch mit uns, sonst … Ihr habt
48 Stunden.« Es ist nichts weniger als Nötigung zur freiwilligen
politischen Unterwerfung. Ägypten wäre dann, was die Muslimbrüder als
massenwirksamste poltische Bewegung in Ägypten betrifft, wieder sehr
nah dran an deren rechtlichem Status bis Februar 2011, also der
Mubarak-Zeit. Vielleicht gäbe es jetzt bei faktisc
Gut sechs Monate nach dem Beginn der französischen
Militärintervention gegen islamistische Gruppen im Norden Malis
finden am 28. Juli landesweit Präsidentschaftswahlen statt. Der
Tuareg-Experte von der Universität Bayreuth, Georg Klute, hätte es
für sinnvoller gehalten, "einen nationalen Dialog vor den Wahlen
abzuhalten und die Frage zu beantworten: Welche Gesellschaft wollen
wir?" Die Legitimität der Wahlen sieht er eingeschränkt: "Es
Mohammed Mursi wird bis ans Ende seiner Tage den 12.
August 2012 verfluchen. Denn an diesem Tag beging er den größten
Fehler seines Lebens, indem er Abd al-Fattah Said Husain Chalil
as-Sisi zum Verteidigungsminister und Armeechef machte. General Sisi
erwies sich nämlich nicht als dankbar und dem gewählten Präsidenten
deshalb ergeben, sondern als Wolf im Schafspelz. Er biss Mohammend
Mursi gnadenlos aus dem Amt, sobald klar wurde, dass dieser mit
seinen islamistisc
Trotz der aktuellen Spannungen hält der
Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der
deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze,
eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für
möglich. In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe)zum 60. Jahrestag des Waffenstillstands
zwischen Nord- und Südkorea erklärte Lutze, dass man unabhängig von
Kuwait wählt diesen Samstag ein neues
Parlament. Es ist der dritte Urnengang innerhalb von 18 Monaten. Seit
vielen Jahren herrscht in Kuwait eine politische Blockade, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert. Teile der
Opposition, die noch die Wahl im Dezember 2012 boykottierten, möchten
an der morgigen Wahl wieder teilnehmen. Die Opposition kämpft für die
Erweiterung der Rechte des Parlaments, das derzeit zwar viel
blockieren, aber kaum gestalten kann.
Mit eindeutigem Schwerpunkt
Bruchlos setzt Papst Franziskus in Brasilien fort, was er bereits
in Rom und Lampedusa praktiziert hat: Er kümmert sich um
Strafgefangene und Suchtkranke, um Flüchtlinge und arbeitslose
Jugendliche, kurz: um die Notleidenden. Der politisch denkende Papst
tritt dabei nicht allein mit schön klingenden Appellen für eine
gerechtere Welt ein, sondern insbesondere mit persönlichen,
herzlichen Begegnungen. Diese Zeichen der Solidarität
Schnell aufklären
Am Schaltpult des verunglückten Alvia-Schnellzuges saß ein
erfahrener Lokführer, der den Streckenabschnitt, auf dem nun so viele
Menschen starben und verletzt wurden, gut kannte. Der Mann war
offenbar seit mehr als einem Jahr auf der Unfallstrecke unterwegs.
Jetzt ist er mit mehr als doppelt so hohem Tempo wie erlaubt in eine
Kurve geschossen und hat eines der schwersten Zugunglücke in der
spanischen Eisenbahngeschichte – ja was? Verursacht, n
Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkom
Der arabische Frühling hat es gezeigt: Die EU
ist noch immer nicht dazu in der Lage, mit einer gemeinsamen
Strategie auf die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft zu reagieren.
Besonders deutlich wurde dies beim Libyen-Konflikt. Ob Libyen,
Ägypten oder Syrien – den Umwälzungen an ihren Grenzen hat die EU
vorwiegend tatenlos zuschauen müssen. Währenddessen reagierten vor
allem London und Paris entweder allein oder im Tandem auf die
Ereignisse. Dabei hat die EU mit d
