Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten
Bradley Manning ist eine Schlappe für die US-Regierung und ein Sieg
für die Demokratie. Richterin Lind stellte sich tapfer dem Versuch in
den Weg, ein Exempel zu statuieren, das Geheimnisaufdecker
abgeschreckt hätte. "Whistleblower", die militärische Geheimnisse aus
Gewissensnot an die Presse weitergeben, brauchen künftig nicht zu
fürchten, wegen "Zusammenarbeit mit dem Feind" vor den Kadi gezerrt
z
Die Bundesregierung hat im August 2003
amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren
Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei
handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine
Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner
Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins
"Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an
e
Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 – Der Linken-Abgeordnete
Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem
Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch. "Er
gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement war inhaltlich
eigentlich ganz, ganz schwach. Ich habe das Gefühl, der Minister
kennt das Wort Selbstkritik gar nicht", sagte der Obmann in einem
phoenix-Interview am Rande der Sitzu
Der Obergefreite Bradley Manning konnte auf keinen Freispruch
hoffen. Er hatte gestanden, Hunderttausende Geheimpapiere gestohlen
zu haben. Das US-Militärgericht musste ihn daher in fast allen
Anklagepunkten schuldig sprechen. Die Richterin berücksichtigte aber,
dass der 25-Jährige nicht aus Profitgier handelte, sondern aus
Idealismus. Er wollte Kriegsverbrechen veröffentlichen – nicht
Al-Kaida stärken. Deshalb war es richtig, Manning vom Vorwurf
freiz
Der Einfluss der EU auf die arabischen Staaten
war bislang gering. Das könnte sich nun ändern.
Auf dem glitschigen EU-Parkett erfährt Catherine Ashton oft Spott
und Häme. Sie verfüge über keinerlei diplomatische Erfahrung und habe
den Posten der EU-Außenbeauftragten nur aus Proporz-Gründen bekommen.
Was unter den hauptsächlich männlichen Brüsseler Diplomaten
getuschelt wird, beeindruckt ausgerechnet in der arabischen Welt
niemanden.
"Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der
Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht
jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit
Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein
massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des Schuldspruchs eines US-Militärgerichts in 19 von 21
Anklagepunkten gegen Bradley
Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 – SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro
Hawk»-Projekt informiert war. "Der Staatssekretär Beemelmans hat als
treuer Knappe die Verantwortung dafür übernommen, dass die Version
des Ministers, er sei nicht informiert worden, stimmt", sagte er im
phoenix-Interview nach der Befragung des für Rüs
Bürgerkrieg in Syrien, Chaos in Ägypten: Das Umfeld für einen
Neuanfang von Friedensgesprächen zwischen Israel und den
Palästinensern könnte kaum trostloser sein. Zumal der
innerpalästinensische Bruderkrieg zwischen der Fatah von Präsident
Mahmud Abbas und der radikalislamistischen Hamas nicht beigelegt ist,
sondern nur ruht – bis zum nächsten Schlagabtausch.
Seit den Tapsigkeiten der Bush-Administrationen
hat man sich daran gewöhnt, dass den US-Amerikanern im arabischen
Raum nichts gelingt, was Fingerspitzengefühl erfordert. Das war schon
immer eine etwas oberflächliche Betrachtung, denn natürlich hat die
Weltmacht Amerika nach wie vor etliche strategische Verbündete in der
Region. Die Palästinenser aber saßen seit Jahren am Katzentisch. Sie
sind untereinander derart zerstritten, dass in Washington niemand auf
Fast hätte man denken können, Kambodscha
habe sich mit der dauernden Macht seiner jahrzehntelangen Führung
abgefunden. Doch die Wahl vom Sonntag hat gezeigt, dass die
oppositionellen Kräfte erstarken. Und die Vorwürfe der Wahlfälschung
belegen, dass der Regierung dies bewusst ist. Wer imaginäre Namen auf
die Wählerlisten setzt und zahlreiche tatsächliche Wähler dafür
ausschließt, der hat Angst um seine Macht. In dem asiatischen La
