Vieles davon wird der moderate Kleriker
nicht oder nur langsam einlösen können. Sein Einfluss gilt neben dem
mächtigen Klerus und den einflussreichen Revolutionsgarden als
begrenzt. Das letzte Wort in politischen Fragen hat immer noch der
oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Und trotzdem: Rohanis Wahl
ist ein Signal aus Teheran. Es macht deutlich, dass das Land zu einem
zaghaften Neustart bereit ist.
Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht
sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch
viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des
deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). "Daher würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir
nach 2014 weiter eingesetzt werden." Man habe sich vorge
"Die Serben in Kroatien sind der erste Teil des
serbischen Volkes, der zusammen mit Kroatien in die EU eintritt.
Deswegen werden Probleme der serbischen Gemeinschaft künftig nicht
mehr nur ein kroatisches, sondern ein europäisches Problem sein."
Diese Auffassung vertritt Milorad Pupovac, Vorsitzender des
Serbischen Nationalrats, des Dachverbandes der Serben in Kroatien, in
einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mo
Nouripour fordert gelockerte Sanktionen
gegenüber Iran
Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern –
CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance geben
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben
die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran
gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid No
Das Urteil gegen Silvio Berlusconi ließ seine Gegner jubeln und
seine Anhänger fluchen. Dabei wurde die spannendste Frage noch gar
nicht beantwortet: Darf der "Cavaliere" weiter Politik machen? Von
der Antwort hängt viel ab – nicht nur für Italien.
Erst vor wenigen Monaten haben sich Berlusconis "Volk der
Freiheit" und Enrico Lettas "Demokratische Partei" zusammengerauft,
um das Land aus der Krise
Wirtschaftsmisere, Isolation und Atomstreit – Hassan Ruhani muss
vordergründig gleich drei schwere Probleme des Iran auf einmal lösen.
Und doch ist es nur eine dieser drei Schwierigkeiten, die einen
Durchbruch bei den beiden anderen ermöglichen kann: der Atomstreit.
Gelingt es dem neuen Präsidenten, diesen Stein des Anstoßes
beiseitezuräumen, ist der Weg auch für ein Ende der außenpolitischen
Isolation frei und f&u
"Wer zahlt, der bestellt die Musik", lautet ein
englisches Sprichwort. Also dürfen sich die Briten jetzt nicht
wundern, dass sie faktisch gezwungen wurden (und wahrscheinlich heute
noch werden), als Gegenleistung für die amerikanische Mitfinanzierung
ihres Spionagedienstes manche eben nicht sehr feinen
Bespitzelungsaufträge für ihre "speziellen Partner" zu erledigen.
Zweifellos hat sich Premierminister David Cameron nicht gefreut, die
neue Portion Ent
Ob US-Außenminister Kerry recht hat mit seiner
Äußerung, das ägyptische Militär habe die Demokratie im Land
wiederhergestellt, das ist die Millionen-Dollar-Frage. Zunächst
einmal haben die Generäle eine in freien Wahlen ins Amt gekommene
Regierung abgesetzt. Der reinen Demokratielehre entspricht das nicht.
Welche Qualitäten eben jene Regierung hatte, und ob es eine
Rechtfertigung für den Einsatz geben könnte, steht auf einem anderen
Blatt
Es hat sich ein Despotentum in Italien
breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte
Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres
nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner
mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf
Berlusconi starren, sind sie bei der wirtschaftlichen und
finanziellen Rettung des Landes bisher keinen Schritt vorangekommen.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan könnte es so
leicht haben: Unter seiner Regierung hat die Türkei einen
unglaublichen Wirtschaftsaufschwung erlebt. Die Zufriedenheit der
Bürger müsste eigentlich groß sein. Doch mit der Wirtschaft wuchs in
der Türkei auch eine neue Elite: jung, gut ausgebildet,
selbstbewusst. Und die ist keineswegs gewillt, sich dem Diktat der
Regierung unterzuordnen. Denn: Von der Familienplanung über die
Emanzipation bi
