Auch im diplomatischen Geschäft gibt es
Schmerzgrenzen, und im Verhältnis zwischen Washington und Moskau war
eine solche offenbar erreicht. Barack Obama hat lange gezögert, aber
am Ende konnte er nach der Handhabung der Snowden-Affäre durch den
Kreml nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zu sehr wurde der
Vorgang von Moskau dazu genutzt, um die Amerikaner vorzuführen. Dass
sich ausgerechnet Russland als Hort der Menschenrechte und
Meinungsfreiheit auff&uu
Den Tschechen ist seit gestern bewusst: Ein vom
Volk direktgewählter Staatspräsident bedeutet keineswegs mehr
Demokratie. Milos Zeman fuhrwerkt in der Prager Burg herum, als habe
man ihn die Wenzelskrone aufs Haupt gesetzt. Verfassungstradition
nennt er "idiotisch". Er übt nicht die von einem Staatsoberhaupt zu
erwartende Zurückhaltung. Zeman betreibt stattdessen machtpolitische
Spielchen und begleicht alte Rechnungen. Mit der Ernennung einer
Expertenregierung
Im Frühjahr 2012 raunte Obama in Seoul dem damals
scheidenden russischen Präsidenten Medwedew zu, er solle seinem
Nachfolger etwas ausrichten. Nach seiner Wiederwahl habe er, Obama,
"mehr Flexibilität", um mit Putin über die Problemzonen im
amerikanisch-russischen Verhältnis zu sprechen. Das Angebot steht
nicht mehr. Obamas Konter auf die russische "Gastfreundschaft" für
Edward Snowden, die Absage eines lange geplanten Treffens mit Putin,
Silvio Berlusconi ist ein in letzter Instanz
verurteilter Straftäter. Drei italienische Gerichte, darunter der
Oberste Gerichtshof in Rom, befanden den 76-Jährigen wegen
Steuerbetrugs in Millionenhöhe für schuldig. Berlusconi wurde zu vier
Jahren Haft verurteilt, von denen er wegen einer Amnestieregelung nur
ein Jahr absitzen muss, vermutlich in Hausarrest. Dennoch hält der
viermalige Ministerpräsident Italien weiter in Schach. In jeder
anderen westlichen Demok
Der Staat gibt sich generös. In Bayern: Mollath –
frei. In Russland: Chodorkowski – Straflager um zwei Monate
reduziert. In den USA: Manning – 46 (!) Jahre Haft weniger als
Strafandrohung. Des Letzteren Vater zeigte sich erschüttert – »trotz
der Begrenzung der möglichen Haftdauer«, wie eine Nachrichtenagentur
zu Recht ihr Unverständnis ausdrückte. Schließlich könnten selbst von
den nun noch angedrohten 90 Jahren am Ende lediglich 80 oder gar n
"Wir sind gegen jede ausländische Einmischung,
unter welchem Vorwand auch immer." Der Brasilianer Valter Pomar lässt
im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) keinen Zweifel an der Haltung des
São-Paulo-Forums, einem 1990 gegründeten Zusammenschuss
lateinamerikanischer Linksparteien, zum Iran-Konflikt. Während in
Syrien europäische Staaten fundamentalistische Gruppen bewaffnen
würden, um angeblich Mens
Nach mehr als 30 Jahren kriegerischer
Konflikte sind Lebensgrundlagen der Bevölkerung weitgehend zerstört.
Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Afghanistan Schwerpunktland
der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wirtschaftliche Entwicklung, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser
und mit Energie, ein besseres Bildungsniveau sowie der Polizeiaufbau
sind einige der Herausforderungen in Afghanistan, an denen die
Deutsche Gesellschaft für
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone
entwickelt sich uneinheitlich. Die optimistische Stimmung schlägt
sich (noch) nicht in der Realwirtschaft nieder, die in der längsten
Rezession seit Gründung der Eurozone steckt. Die Wirtschaft Chinas
hängt von der Entwicklung des Schattenbankensystems ab, das sich in
den letzten Jahren gebildet hat. Insgesamt hat sich das Wachstum im
Reich der Mitte verlangsamt – die Kreditaufnahme steigt aber
unverändert. In Japan
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute
stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.« Der das sagt,
Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für
Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden am Dienstag drei
Romamörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Minister Zoltán Balog,
zuständig für »Humanressourcen«, zeigte sich befriedigt und überzeugt
davon, dass »kein rassistischer Kriminel
