Der reformunwillige Flügel der Muslimbrüder ist
nach Ansicht der in Kairo lebenden Dokumentarfilmerin Amal Ramsis
Filmemacherin seit dem Machtantritt des gestürzten ägyptischen
Präsidenten Mursi zu einer sektenartigen Splitterpartei verkommen.
Mursi sei keinesfalls auf demokratischem Wege ins Amt gelangt, sagte
Ramsis in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Er habe sich die Stimmen der verarmten
Landbevölkerung
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Der Terroralarm der USA trägt Züge einer
beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an
große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind
bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren
Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht
haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb
geraten ihre Bombenbauer und Gewaltapostel immer stärker in das
Visier amerikanischer Dr
Er wolle das Land vor Banden und Mafiosi
schützen, beschreibt Erdogan die Ziele hinter dem Mammut-Verfahren um
den angeblichen Geheimbund "Ergenekon". Ein anderes Motiv verschweigt
der türkische Premier: Er will die Macht des Militärs brechen. Und
darüber hinaus wohl unbequeme Regierungskritiker loswerden. Der
Sultan aus Ankara rechnet ab – durchaus erfolgreich. +++
Der frühere Justizminister Jaroslaw Gowin,
den Tusk im Mai aus dem Kabinett warf, hat sich zum Anführer all
derer gemacht, die dem Parteichef zu wenig Führungsstärke und zu
liberale Ansichten – etwa gegenüber Homosexuellen – vorwerfen.
Freilich scheint der Herausforderer noch zu schwach, um den
Parteivorsitz zu gewinnen. Doch er könnte die Partei spalten. +++
Das Ende des Mammutprozesses gegen den sogenannten
Geheimbund Ergenekon lässt viele Türkei-Beobachter so klug wie zuvor
zurück. Und das nicht nur, weil es schon schwer genug ist, ein
Verfahren gegen 275 Angeklagte auf fast 40 000 Seiten Gerichtsakten
zeitlich zu verfolgen. Nach wie vor bleibt unklar, was genau an den
Putsch-Vorwürfen zum Sturz der islamisch-konservativen Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dran ist. Waren zunächst vor
allem M
Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be
Wer globale Terrorwarnungen ausspricht, muss über
jeden Zweifel erhaben sein, sonst wird er nicht ernst genommen, auch
wenn seriöse Erkenntnisse dahinterstecken. Seit zwei Monaten steht
Amerikas Abhörgeheimdienst NSA unter Beschuss, nachdem ein
abtrünniger Mitarbeiter – aus welchen Beweggründen auch immer –
seinen ehemaligen Arbeitgeber der millionenfachen Bespitzelung von
Menschen in vieler Herren Länder bezichtigt hat. Nun gibt genau
dieser Arbeitgeber eine
Selbst wenn man die zeitliche Nähe zum
Ausspäh-Skandal um den US-Auslandsgeheimdienst NSA einmal ausblendet:
Man kann nie ausschließen, dass hinter regierungsamtlichen Terror-
und Reise-Warnungen ein Manipulationsversuch steckt. Für die
Rechtfertigung der immer monströser und teurer gewordenen
Sicherheits-Architektur ist es wichtig, die Gefahr eines möglichen
Anschlags im öffentlichen Bewusstsein präsent zu halten. Dabei ist es
herrschende Lehrmeinun
Nach der rechtskräftigen Verurteilung des
Steuerhinterziehers Silvio Berlusconi befinden sich der italienische
Ex-Premier und seine Gefolgsleute offenbar im geistigen
Ausnahmezustand. Sie drohen mit dem Bruch der Regierung,
schwadronieren von "Bürgerkrieg" und schrecken vor politischer
Erpressung nicht zurück. Der dramatische Appell von Regierungschef
Letta an seine Koalitionäre, bei allen Überlegungen das Schicksal des
Landes an die erste Stelle zu setze
