Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn
alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft
kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht
viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor
wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen,
dass Europa sich brennend interessiert für das, was im größten
arabischen Anrainerland des Mittelmeers passiert. Sie ist absolut
kein Wahlkamp
Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem
Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den
Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der
Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren.
Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach
seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in die Geschichtsbücher
eingehen. Dass ihm die ge
Keith Alexander hat es auf einer Technologie-Konferenz in Las
Vegas mit einer Charme-Offensive versucht. Eloquent stellte sich der
Chef des US-Geheimdienstes NSA den Fragen des Publikums und bat
anwesende Hacker gar, ihm in seinem Kampf gegen den Terror
beizustehen. Damit erntete der General den einen oder anderen Lacher.
Doch so locker sich Alexander gab, so deutlich zeigte sein
Auftreten, wie sehr seine Behörde in Bedrängnis gerät: Immer neue
Details &
Oft stand Silvio Berlusconi im Zuge zahlreicher Bestechungs- und
Korruptionsskandale im Visier der Justiz. Stets konnte er seinen Kopf
aus der Schlinge ziehen. Doch diesmal halfen dem 76-Jährigen weder
Tricks noch sein Lex Berlusconi. Jetzt ist Italiens mächtigster Mann
ein verurteilter Steuerbetrüger. Damit sollte der Rechtspopulist
endgültig demaskiert sein – endlich.
Der ehemalige Regierungschef war nie ein Saubermann. Das wuss
Die jüngsten Enthüllungen über die
Fähigkeiten des US-Geheimdienstes sind denn doch verblüffend; auch
für jene, die dachten, sich keine Illusionen zu machen, und – im
Grundsatz – schon länger wissen, was technisch möglich ist. Es ist
aber die Konkretion, die beeindruckt. Die Fülle der Details. Dank
Snowden. Nur: Wer NSA sagt und "Prism" und "X-Keyscore", sollte der
nicht auch die Vorratsdatenspeicherung erwähnen? Selbst
Wladimir Putin hat Edward Snowden für ein Jahr Asyl
gewährt und den jungen Mann damit erst einmal aus dem Niemandsland
des Transitbereichs des Moskauer Flughafens geholt – und damit auch
außer Reichweite der Kameras der Weltpresse. Wer da glaubt, das sei
eine humanitäre Geste, täuscht sich gewaltig. Dem Kremlchef wird
Edward Snowden nämlich langsam lästig. Der Schaden für den großen
Rivalen auf der Weltbühne ist groß genug. Jetzt wi
Nun also doch: Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden erhält – vorläufig – Asyl in
Russland. Er macht sich damit zum Faustpfand für Präsident Putin, der
wahrlich nicht im Ruf steht, Freiheit und Menschenrechte zu
verteidigen. Russlands Gefängnisse sind voll mit Menschen, die an
falschen Orten provokante Lieder singen oder Kritik üben an den
Mächtigen im Kreml. Doch wo sollte er hin? Der lange Arm der
Amerikaner und ihrer Freunde hat dem Mann,
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Die globalisierungskritische Organisation
PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden
Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende
Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen
Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies
gebe es bislang lediglich im Energie
