Gestern war ein blutiger Tag in Afghanistan.
Sprengstoffanschläge, Bomben, Gefechte zwischen Armee und
Talibankämpfern. Die Nachrichtenagenturen berichten von mindestens
100 Toten. Es war auch der Tag, an dem die Bundeswehr ihre ersten
Panzer vom Hindukusch zurück Richtung Deutschland schickte. Bis Ende
2014 soll der Abzug der internationalen Truppen unter Führung der
Nato abgeschlossen sein. Es ist absehbar, dass sie dann kein rundum
befriedetes Land zurücklassen
Am Dienstag, 30. Juli, wählt Pakistan einen neuen
Präsidenten. Der Sieg des Kandidaten der Regierungs-Partei PML-N,
Mamnoon Hussain, gilt als sicher. Im Interview mit dem
ARD-Hörfunkstudio Südasien hat sich Hussain jetzt für ein Ende der
US-Drohnen-Angriffe in Pakistan ausgesprochen: "Statt Vorteile zu
bringen, sorgen diese nur für mehr Probleme. Diese Drohnen schaffen
so viele neue Militante bei uns im Land, weil diejenigen, die unter
den Drohnen-Attack
Man kann Cécile Kyenge nur bewundern. Sie wird mit Bananen
beworfen – und beklagt die Verschwendung von Lebensmitteln. Das ist
die richtige, weil souveräne Antwort auf das unfassbar tumbe Vorgehen
der Bananen-Werfer. Aber damit ist nur dieser heikle Moment
überstanden, nicht das Problem, das dahintersteckt.
Es ist nicht der erste rassistisch motivierte Übergriff gegen die
in der Demokratischen Republik Kongo geborene Politikerin. Und obwoh
Bradley Manning und Edward Snowden haben
vordergründig ein paar Gemeinsamkeiten. Beide blicken auf eine
schwierige Jugend zurück und wollten einmal Soldaten werden.
Desillusioniert entschlossen sie sich, Staatsgeheimnisse an die große
Glocke zu hängen. Manning erwartet sein Urteil in dem Militärprozess.
Snowden müsste bei einer Rückkehr in die USA seinerseits damit
rechnen, vor den Kadi gezerrt zu werden. Soweit die Gemeinsamkeiten.
Ansonsten könnten
Die Hoffnung vieler Ägypter, die
Übergangsregierung stünde für mehr Demokratie, hat sich zerschlagen.
Bei Zusammenstößen haben Polizisten Dutzende Anhänger des abgesetzten
islamistischen Präsidenten Mursi getötet. Nach dem blutigen
Wochenende dürften sich all jene bestätigt fühlen, die in dem Umsturz
einen verdeckten Militärputsch von Abdel Fattah al Sisi sehen. Der
General hatte mit seinem Aufruf zu Großdemonstrationen
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung
Es gibt derzeit nur eines, was sich in Ägypten mit
Sicherheit sagen lässt: Jeder Tote ist einer zu viel. Damit hören die
Gewissheiten schon auf. Die Lage bleibt verworren, weil es viele
Wahrheiten zu geben scheint: Die liberalen Kräfte in Kairo stellen
sich hinter die Armee und verteufeln die Muslimbrüder. Die
Muslimbrüder attackieren das Militär, weil es ihren frei gewählten
Präsidenten aus dem Amt geputscht hat und Mohammed Mursi mithilfe
obsk
Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende
Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen
Bürgerkrieg. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(Samstagsausgabe) berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben
für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70
Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um
dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das
Assad-Regime zu unterstütz
Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste
Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion
zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage
ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im
Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.
Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur
noch Projekte bewilligt, die nicht zur F&oum
Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem
die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla, unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die
Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm. Der Kanzleramtsminister
versuchte, vor dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium
alle Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Deutsches Recht sei nicht
gebrochen worden, die ganze
