Viel deutlicher hätte die israelische Regierung den
deutschen Außenminister nicht brüskieren können: Ausgerechnet während
der Nahost-Reise Guido Westerwelles verkündete Israel den Bau von
rund 1200 neuen Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem
und provoziert damit unnötig die Palästinenser, die in diesen
Gebieten ihren eigenen Staat errichten wollen. Dabei hatte
Deutschland – und vermutlich der Großteil der restlichen Welt – nach
jah
Die Aufregung war ziemlich groß, als China im
vergangenen Jahr seinen ersten, importierten Flugzeugträger in Dienst
gestellt hat. Am Montag nun hat Indien seinen ersten selbst gebauten
Flugzeugträger vom Stapel gelassen. Die Stimmen, die vor einem
Wettrüsten warnen, waren da eher verhalten. Das verwundert, denn der
Subkontinent drückt bei der Rüstung aufs Tempo wie kaum ein anderer
Staat.
Dass Indien, China und inzwischen auch Japan kräftig investiere
Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich
gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was
wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst,
und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung.
Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor
Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem
er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade
in Wahlkampfzeiten ist daher mit relative
Die Debatte um die NSA-Affäre ist nicht
antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei
denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber:
Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es
nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte
Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der
Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm
das Thema erhalten bleiben wird. D
Nie war die Bereitschaft in der deutschen
Nachkriegsgesellschaft höher als heute, NS-Verbrechen aus dem Zweiten
Weltkrieg zu verfolgen. Weitere Urteile wie im Fall Josef
Scheungraber, der wegen der Ermordung von Zivilisten im italienischen
Falzano di Cortona im Juni 1944 als Wehrmachtssoldat in München
verurteilt worden ist, sind aber kaum zu erwarten, meint der
Historiker Carlo Gentile. "Auch wenn die Gesellschaft jetzt viel eher
bereit ist, diese Verbrechen zu verfolgen und
Außenpolitisch ist US-Präsident Barack Obama
seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar praktisch nichts mehr
gelungen. Der Einfluss des mächtigsten Staatsmannes der Welt auf die
Vorgänge in der Welt hat in beeindruckendem Tempo abgenommen. Das ist
keine gute Entwicklung. Sie macht die Welt gefährlicher, als sie
ohnehin schon ist. Vor viereinhalb Jahren hat der Verfassungsrechtler
Obama sein Amt im Weißen Haus angetreten und versprochen, es anders
machen z
Die NSA-Affäre erschüttert die deutsche Innen- und
Wahlkampfpolitik, nicht jedoch den Bundesbürger. Welche Seite da nun
überzieht oder die Sache unterschätzt, sei dahingestellt. Jedenfalls
sind die Fragen, ob Russland den Spionage-Enthüller Edward Snowden
hätschelt und wie sehr Washington sich darüber echauffiert, im Grunde
Peanuts. Putin freut sich diebisch über ein As, das ihm völlig
unversehens in die Hände gespielt wurde, und Obama
Er konnte schwerlich nicht anders. Zu groß die
Demütigung für den Präsidenten persönlich und die Supermacht Amerika
generell, indem Russland dem übergelaufenen Geheimdienstler Edward
Snowden politisches Asyl gewährt. Zu groß auch der innenpolitische
Druck seitens der Opposition und vieler Abgeordneter der Demokraten.
Doch wirklich helfen über den Tag hinaus wird Barack Obama die Absage
seiner Vier-Augen-Begegnung mit Russlands Präsidenten
Die Griechen sollen ihr Geld zurück zu den Banken
bringen. Welch Hilflosigkeit spricht aus dieser jüngsten Forderung
des griechischen Finanzministers. In Truhen und unter Matratzen liege
das Geld, sagte Ioannis Stournaras im Fernsehen, als wüsste er es
nicht besser. Und als hätte niemand die Kapitalflucht der letzten
Jahre verhindern können. Jetzt zu behaupten, die arm gemachte
Bevölkerung horte Milliarden von Euro, zeugt schlicht von
Realitätsverlust. Me
