Sechs Wochen nach dem Putsch durch das
Militär darf der Versuch, Ägypten zu befrieden, als gescheitert
gelten. Das Land steht am Abgrund. Es gab, daran muss man erinnern,
auch hierzulande viel Verständnis für das Eingreifen des Militärs. Es
hieß, dem Volkswillen sei nach den Massenprotesten gegen Mursi zum
Durchbruch verholfen worden. Wobei übersehen wurde, dass die
Anhängerschaft Mursis wohl kaum geringer war als die Zahl seiner
Gegner, wenn ü
Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl überreichte in feierlichem Rahmen im Haus der Wirtschaft den ehrenvollen Titel „KMU Nischenweltmeister“ an celum. Dieser wird an Unternehmen verliehen, welche sich um die österreichische Exportwirtschaft verdient machen.
Shimon Stein, der ehemalige Botschafter Israels in
Deutschland, glaubt nicht daran, dass es innerhalb von neun Monaten
zu einem Ergebnis bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen
kommen werde.
"Etwa 80 Prozent der Israelis meinen, dass die Friedensgespräche
nach neun Monaten ohne Erfolg bleiben werden", sagt Stein im
Interview mit ZDF-"heute.de". "Und obwohl US-Außenminister Kerry sehr
energisch die Idee verfolgt, den Nahost-Konflikt w&a
Bonn/Berlin, 13. August 2013 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und
Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame
Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu
soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in
Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen
geben. Glückli
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: das
Tempo, in dem Israel neue Siedlungsbauten auf den Weg bringt, wirkt
wie eine gezielte Provokation. Zumindest kommt die Sache so bei den
Palästinensern an. Auch wenn die jüngsten Bauvorhaben sich auf die
Siedlerblöcke im Westjordanland und Ostjerusalem beschränken, die in
Verhandlungen wahrscheinlich Israel zugeschlagen werden – ausgemachte
Sache ist das nicht. Vielmehr lässt es am ehrlichen
Verhandlungswillen von Benj
Natürlich hat der Westen Interesse an den
Rohstoffen im Sahel. Gas, Öl, Uran und Gold gibt es dort reichlich.
Wichtiger noch ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass eine
Region der Welt nicht in die Gesetzlosigkeit abdriften darf. Der in
Mali jetzt angestoßene demokratische Prozess wird abgesichert von
einer starken UN-Friedenstruppe, auch unter Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten. Die gelungene Wahl wird ein Baustein sein in
einem Bollwerk gegen den islamistischen Terr
Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann
(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur
Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein
Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition: "US-Präsident
Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch
unter Druck. Er hat eine Art Glasnost – also mehr Transparenz bei den
Nachrichtendiensten – zugesagt. Das ist eigentlich eine wunderbare
Gelegenheit
Gern begeben sich die beiden Seiten nicht
an den Verhandlungstisch. Dass sie es doch tun, ist allein
amerikanischem Druck zu verdanken. Und man darf annehmen, sollte
dieser Druck geringer werden oder die US-Regierung wie schon häufig
in der Vergangenheit das Interesse verlieren, wird es auch diesmal
nichts werden. Denn sowohl in Jerusalem wie auch in Ramallah wirken
Kräfte, die es nicht auf eine Einigung, sondern auf eine Entscheidung
anlegen. Wobei die Palästinenser bei ein
Nicolás Maduro geht in die Offensive. Venezuelas
Präsident will der weit verbreiteten Korruption im Lande Einhalt
gebieten und das mittels Sondervollmachten. Korruption als eines der
größten zu bewältigenden Probleme war in den Regierungsjahren von
Hugo Chávez (1999-2013) ein Dauerthema. In den Griff bekam er das
Problem nicht. Nicht wenige Chavisten von der Basis werfen
chavistischen Parlamentariern und Funktionären vor, bei der
Umverteilung zualle
