Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Das
Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu
Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die
in den Genuss des Wohlfahrtssystems in Großbritannien kommen wollen,
müssen sich dies "verdienen". Was Cameron da verkündet, vor allem wie
er es verkündet, ist harter Tobak und nahe an der Grenze zum
Rechtspopulismus. Die Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa ist
ni
Moralischer Hochmut ist fehl am Platz. Erst spät in
den 60er-Jahren hat sich Deutschland mit seiner Vergangenheit
intensiver befasst, hat die Jugend nach der Verantwortung der Väter
gefragt. Bis dahin lebten viele von ihnen unbehelligt im
Nachkriegsdeutschland und machten nicht selten Karriere. In Polen
verhinderte die kommunistische Diktatur eine offene, freie und
wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Osten
lebten die Opfer – und das stimmt ja auch. Kein
Zypern ist nicht pleite, die Retter klopfen sich
kräftig auf die Schultern – nur die Zyprer, die wirken ziemlich
frustriert. Ihnen stehen tatsächlich schwierige Zeiten bevor: Der
überlebenswichtige Bankensektor wird hart zurechtgestutzt,
Sparprogramme dürften die Arbeitslosigkeit hochschnellen lassen.
Ziemlich sicher ist, dass das Land in eine lange und tiefe Rezession
rutschen wird. Selber schuld, kann man den Zyprern entgegnen, die
viel zu lange von einem künstl
Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über
Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende
Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für
Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von
Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die
Rentenkasse zu plündern. Und schließlich wird in den entscheidenden
Sitzungen bis zur letzten Minute gefeilscht. Doch das Warten scheint
sich gelohn
Zypern ist gerettet. Alle Euro-Finanzminister und
EU-Spitzenpolitiker können sich jetzt auf die Schultern klopfen und
sagen, dass sie es gut gemacht haben. Denn sozialverträglich soll das
Rettungsabkommen auch sein. In der Tat ist die Quasi-Zwangsabgabe für
vermögende Bankkunden mit der Abwicklung der Laiki-Bank ein
Paradigmenwechsel in der Eurorettung. Noch nie wurden die Reichen für
die Rettung der Banken mit herangezogen, stattdessen musste die
einfache Bevöl
Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben
Koalition auf Kritik. "Das so genannte Rettungspaket ist nicht
zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der
WAZ-Mediengruppe. Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum.
Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die
Probleme der zypriotischen Wirtschaft gelöst und wie der Inselstaat
im Euro-Raum seine Schulden je tilgen werde. "Wir kaufen uns Zeit,
Im Kern geht es gar nicht um die Krise eines
Zwergs am Rande der EU. Vielmehr um gemeinschaftlich begangene
Fehler. Obwohl Zypern bereits ein Paradies für Schwarzgeldparker war,
obwohl es bis heute die Annäherung an die Türkei blockiert, wurde das
Land 2004 einstimmig in die EU aufgenommen und bekam 2008 den Euro.
Obwohl das Ausmaß der Krise offensichtlich ist, durfte Präsident
Christofias bis vor wenigen Wochen von EU und EZB ziemlich
unbehelligt so tun, als w&a
Kein Held, aber eine Alternative
Warum tut sich Pervez Musharraf das an? Er hätte in Dubai und
London weiter im Exil seinen Ruhestand genießen können. Sein Vermögen
ist dafür mehr als groß genug. Aber was macht der ehemalige
Putschist, General und Präsident? Er kehrt zurück nach Pakistan, um
bei den Parlamentswahlen anzutreten. Das ist weit mehr als ein
politischer Comeback-Versuch nach westlichem Maßstab. Musharraf geht
ein lebensgefä
Zum Handeln verpflichtet
Zentralafrikanische Republik? Wo genau liegt das? Ein
durchschnittlich interessierter Europäer wird vermutlich bereits an
dieser Frage scheitern. Nun haben also Rebellen die Hauptstadt eines
Landes eingenommen, das furchtbar weit weg und ziemlich unbekannt
ist. Wer dann versucht herauszufinden, wer dort weshalb gegen wen
kämpft, dürfte folgende Vorurteile bestätigt sehen: ein chaotischer
Staat im tiefsten Afrika, in dem sich irgendwelche St&
