Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur
tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater
Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom
Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche
Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ist.
Dass sich der demografische Wandel (noch) nicht stärker im
Portemonnaie niederschlägt, hat mit dem inkonsequenten Handeln der
Politik zu tun. Im vergangenen Jah
ner Oberlandesgerichts bei der Vorbereitung eines
der wichtigsten Prozesse seit Jahren nur amateurhaft und peinlich.
Jetzt aber droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter
Pressearbeit hinaus geht. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des
Umgangs der Bundesrepublik mit rechtsextremen Verbrechen. Politiker
aus Regierung und Bundestag haben viel Arbeit darauf verwendet,
wieder Vertrauen aufzubauen, nicht zuletzt bei der türkischen Seite,
bei den Hauptbetroffen
Die für heute den Zyprern in Aussicht gestellte
Wiedereröffnung ihrer Banken ist dringend erforderlich, aber auch
hoch riskant. Neben den Menschen, die sich brav in die Schlange vor
dem Bankschalter einreihen, gibt es zu viele, die andere Mittel und
Wege kennen. Die Löcher im System, durch die reichlich Fluchtgeld
verschwand, werden noch für einigen Ärger sorgen. Ganz offenbar waren
wieder einmal einige gleicher als die Gleichen. Sie haben es
geschafft, währen
Bei näherer Betrachtung verliert der neue
Koloss allerdings viel von seinem Glanz. Allein die drei Großen der
Gruppe – China, Indien, Russland – sind mindestens ebenso sehr
machtpolitische Konkurrenten wie wirtschaftliche Partner. Als
Gesellschaftsmodell attraktiv ist keiner der drei, ebenso wenig wie
Südafrika, der kleinste im Bunde. Eine gewisse Ausnahme in dieser
Hinsicht bildet vielleicht Brasilien. Der dominierende Zug allerdings
ist der Energiehunger Chinas, das seit
Wer zu spät kommt, den bestraft – nicht nur das
Leben, sondern auch die deutsche Justiz. Dies ist die simple
Rückzugslinie, die sich das Oberlandesgericht München zurechtgelegt
hat, um der heftigen Kritik an der Presseplatzvergabe beim Mitte
April beginnenden NSU-Prozess zu widerstehen. Es stimmt: Die
begrenzte Kapazität im Gerichtssaal war bekannt, da hieß es für alle
Medien, sich hurtig anzumelden. Spät aufstehen ist keine zu
empfehlende Angewohnheit
Das zähe Ringen um die Zypern-Rettung zeigt: Die Euro-Krise treibt
auf einen Höhepunkt zu. Doch während die Bundesregierung sich für die
jüngste gelungene Rettungsaktion für ein Krisenland feiern lässt,
bleibt die Opposition skeptisch. Die Hängepartie um die Rettung des
Krisenstaats und die angedrohte Belastung der Kleinsparer habe das
Vertrauen in die Krisenretter massiv erschüttert. Unterdessen wächst
die Wut vieler Menschen in den Kris
Die völlig inakzeptable Razzia bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles
Schlaglicht auf das deutsch-russische Verhältnis. Mehr noch: Der
Eklat vom Dienstag zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt
stehen. Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere
EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin
vor einem Jahr zumindest ideell unterstü
Die völlig inakzeptable Razzia bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles
Schlaglicht auf das deutsche-russische Verhältnis. Mehr noch: Der
Eklat zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost 25 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt stehen.
Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere
EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin
vor einem Jahr zumindest ideell unterstützt. Das ha
Dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal vor
ausländischen Einrichtungen wie den deutschen Partei-Stiftungen
haltmacht, belegt den politischen Charakter dieser Aktion. Denn
juristisch fallen diese Stiftungen nicht unter das neue NGO-Gesetz.
Doch das ist den Verantwortlichen offenbar egal. Genauso wie der
Schaden für das internationale Ansehen Russlands, den solche Aktionen
anrichten. Die Europäische Union steht kurz davor, den Inhabern
russischer Beamtenpässe visafreien
