Kriege sind Mist. Aber sie geschehen. Umso
lauter ist der Aufschrei, wenn zum Beispiel islamistische Rebellen
plötzlich deutsche Waffen in den Händen halten. Wenn nun also die
UN-Unterzeichnerstaaten sich bereit erklären zu verhindern, dass
Waffen in die Hände von Menschenrechtsverletzern oder Terroristen
gelangen, ist das aller Ehren wert. Den Vereinten Nationen ist eine
Vereinbarung gelungen, die den illegalen Waffenhandel einschränken
kann. Verhindern wird sie
Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wichtige
Menschenrechtsorganisationen haben sich entschieden, das jetzt in der
UN-Vollversammlung angenommene erste Waffenhandelsabkommen als Erfolg
zu werten. Sie hatten die Vereinten Nationen vor Jahren zu dem
Vertragsprojekt gedrängt und ließen sich auch von gescheiterten
Konferenzen nicht entmutigen. Nun liegt eine Kontrollvereinbarung
vor, die alles andere als perfekt ist. Schon wenn man sieht, dass
z.B. Munition nur eingeschrän
In Frankreich sieht es finster aus. Die
Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosigkeit steigt seit 22 Monaten
und nähert sich der Elfprozentmarke. Das mit Brüssel vereinbarte
Defizitziel ist nicht mehr zu erreichen, die Steuerschraube bereits
überdreht. Die Staatsausgaben haben 56 Prozent des Erwirtschafteten
erreicht.
Nun ist es nicht so, dass Präsident François Hollande nicht
wüsste, was zu tun ist. Ein investitionsfreundliches Klima tut not.
Wenn
Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der
Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei
Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat. Gerade erst hat der
EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr
beteiligt ist, richtig begonnen. Dass der SPD-Außenpolitiker Gernot
Erler diesen Moment nutzt, um westliche Kampfeinheiten ins Gespräch
zu bringen, ist kein gutes Timing.
Die SPD hat den beiden Mali-Einsätzen zugestimmt. Vie
Bei Abkommen, die mit dem Etikett "historisch"
beklebt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Das heißt nicht, dass
die Entscheidung in der Vollversammlung der UN über ein
Regulierungswerk für den Waffenhandel nur unverbindliche humanitäre
Rhetorik darstellt. Ein Waffenkontrollvertrag ist kein Allheilmittel.
Er kann aber angesichts des millionenfachen Leids, das
Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten auslösen, eine
überfällige Kult
Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse,
eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der
deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf
gestoßen, dass sie hier mühelos populistisch punkten kann, und sie
nutzt das weidlich. Sie hätte allen Grund, den Ball sehr flach zu
halten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von
Gerichten geht. Menschenrechtsgruppen, türkische wie kurdische,
beri
Die in den Tagen und Wochen vor Ostern von der
russischen Staatsanwaltschauft erfolgten Durchsuchungen von Büros
politischer Stiftungen und Institute des Auslands wie auch russischer
Nichtregierungsorganisationen nennt Dr. Edgar von Radetzky, Mitglied
des Vorstandes von Memorial Deutschland, eine "riesige Schikane".
Auch seine Kollegen von Memorial in Moskau seien betroffen gewesen,
wie er in einem Exklusiv-Interview für neues deutschland berichtet.
"Der völli
Der Bundeswehrverband vermisst ein "politisches
Gesamtkonzept" für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Er hoffe, dass es
nicht zu einem "zweiten Afghanistan" komme, sagte der Vorsitzende des
Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, im Interview mit dem
ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Eine Voraussetzung für den Erfolg der Mission sei ein "politisches
Gesamtkonzept für die gesamte Region. Das kann ich allerdings bis
jetzt noch nicht erkennen." K
Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der
außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine
wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen. Er nehme eine "fast
verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Führung in Peking müsse
offenbar feststellen, dass sie keinen Einfluss mehr auf ihren
einstigen Schützling in Pjöngjang habe. Man
Nun also die neueste kalkulierte Provokation aus Nordkorea, die
Ausrufung des "Kriegszustandes". Als ob sich das Land nicht schon
seit einem halben Jahrhundert in ebendiesem Zustand befände. Bei
aller Sorge angesichts der Provokationen des Diktators Kim Jong Un –
zum Nuklearschlag scheint Pjöngjang absehbar nicht in der Lage.
Das demonstrative Wetzen der Messer verfolgt vor allem dieses
Ziel: Durch Verbreiten internationalen Schreckens sollen di
