Die Empörung geht immer bis ganz nach oben: Ob im
Fall des Steuerhinterziehers und Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel oder
nun im Fall von Offshore-Leaks: Parteiübergreifend wird der Verfall
der Steuermoral und die Unterhöhlung der Steuerbasis beklagt –
angefangen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch so
begründet diese Klagen inhaltlich sind, so wenig überzeugend ist es,
wenn sie von den herrschenden Politikern im Munde geführt werden.
Keine einzig
Nach dem Bekanntwerden der sogenannten
Offshore-Leaks hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ein hartes
Durchgreifen der Behörden gefordert. Der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) sagte der
Gewerkschafter, »es ist ein Skandal, dass Vermögende und Super-Reiche
mit krimineller Energie Milliarden an Euro sowohl in Deutschland als
auch in anderen Ländern am Fiskus vorbei in sogenannte Steueroasen in
Asien, Lateinamerika od
Bevor Jörg Armbruster am Karfreitag in Aleppo
angeschossen wurde, konnte er zusammen mit dem Kameramann Dragomir
Radosavljevic den Kriegsalltag der Kinder dokumentieren. Ihr
Schicksal und ihre Perspektive für die Zukunft sind ihm besonders
wichtig für die ARD-Dokumentation "Zwischen Krieg und Frieden – Der
neue Nahe Osten", einer Koproduktion zwischen BR und SWR. Sie war
ursprünglich für den 10. Juni geplant. Der Weltspiegel des BR zeigt
nun am Sonntag,
Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit
Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der
Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma,
fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu
verbieten – auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus einem Papier
von Sharma hervor, das er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic
Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung "neues deutschland" liegt es
exklusiv vor. "Ein U
Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner
Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen
zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen
Exporte unterbindet. "Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher",
sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel
nicht von heute auf morgen grundlegend ändern." Für den deutschen
R&uu
Das größte Datenleck in der Geschichte bringt
etliche Steueroasen in Turbulenzen. Bislang vertrauliche Dateien, die
von einer anonymen Quelle besorgt und weltweit Medien zur Verfügung
gestellt wurden – in Deutschland exklusiv der Süddeutschen Zeitung
und dem Norddeutschen Rundfunk – belegen, auf welchen geheimen Wegen
Reiche und Kriminelle Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzen,
um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu
versch
Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel
als Theaterdonnern abzutun, ist eine leichtsinnige Schlussfolgerung.
Aus mehreren Gründen. Zwar hat Nordkorea seinen südlichen Nachbarn
auch schon in der Vergangenheit immer wieder provoziert. Aber dieses
Mal ist vieles anders. Der mäßigende Einfluss des großen Verbündeten
China ist geschwunden; Peking hat für weitere Sanktionen gegen
Nordkorea im Sicherheitsrat gestimmt, ein deutlich sichtbares
Zeichen, da
Jetzt scheint Nordkoreas Diktator Kim Jong Un
völlig durchzudrehen. Das seit den 1950er-Jahren geltende
Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea hat er bereits vor Wochen
aufgekündigt. Am Wochenende erklärte sein Regime den Kriegszustand,
am Dienstag, dass es seine Plutoniumproduktion wieder aufnimmt,
gestern hat es die südkoreanischen Nachbarn ausgesperrt. Und
wiederholt hat Kim den USA mit dem nuklearen Erstschlag gedroht –
ausgerechnet der am stärksten hochg
Gewiss ist alles, was die gewaltsame
Kriegführung eindämmt, uneingeschränkt zu begrüßen. Doch Euphorie ist
fehl am Platz: Die Wirkung des UN-Vertrags wird zunächst kaum zu
spüren sein. Er kann lediglich ein Anfang sein – mehr nicht. Die
Regelungen sind so weich formuliert, dass Waffenausfuhren auch in
Krisenregionen künftig kein großes Problem darstellen. Deutsche
Panzer für Saudi-Arabien? Sind demnach weiterhin möglich. Somit
handel
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist
brandgefährlich. Das Säbelrasseln und die Präsentation des
Kriegsgeräts gepaart mit markiger Rhetorik – das alles ist noch nicht
tödlich. Aber die sich Tag für Tag zuspitzende Krise zwischen Nord-
und Südkorea und den USA könnte zum Countdown eines ungewollten
Krieges werden.
Das hat viele Gründe: An der demilitarisierten Zone, die die
Halbinsel seit dem Krieg von 1950/53 teilt, stehen sich zwei
ho
