Vieles spricht dafür, dass im Falle des
abgelehnten Rettungspakets für Zypern noch einmal abgestimmt wird.
Denn ohne Hilfskredite steuert die Insel geradewegs in die Pleite,
deren Folgen für die Menschen noch gravierender wären.
Was Gegenstand eines zweiten Votums wäre, steht auf einem anderen
Blatt. Die Eurozone besteht weiter auf einen zyprischen Eigenbeitrag
von 5,8 Milliarden Euro. Einerseits sollen den eigenen Steuerzahlern
nicht mehr als zehn Milliarden E
Am zehnten Jahrestag des Beginns des
Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern
der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein
Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen
Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 toten
Zivilisten einen enormen Blutzoll. Hinzu kommen 4488 getötete
US-Soldaten und unzählige Verletzte. Die Kosten für den Krieg
belaufen sich heute schon auf 2,2 Billi
Der neue Papst lacht, er scherzt, bricht aus dem Protokoll aus,
geht locker auf Menschen zu. Der äußerliche Kontrast zu seinem
Vorgänger könnte größer kaum sein. Die ersten Tage des Pontifikats
von Franziskus strotzen vor Symbolik. Er wählt andere Kleidung,
andere Worte und andere Gesten als sein Vorgänger. Aber folgt daraus
auch eine andere Programmatik? Seine erste große Predigt darf als
Regierungserklärung gel
Die Empörung war sofort riesengroß. Als sich die
Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die
Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung
ihres Entschlusses offenbar unterschätzt. Nachdem aus allen
Richtungen Kritik kam, möchte jetzt keiner mehr verantwortlich für
die Ent
Bonn/Berlin, 19. März 2013 – Michael Meister (CDU)
hat die Alternativlosigkeit des Rettungspaketes für Zypern betont und
Kritik daran zurückgewiesen. Er habe den Eindruck, dass aus
zypriotischer Sicht immer noch nicht verstanden worden sei, mit
welchen Konsequenzen die Sparanleger und das Land rechnen müssten,
wenn man dieses Hilfspaket zurückweise: "Es wird in einer Insolvenz
des Bankensektors und einer Insolvenz des Staates enden. Ich weiß
nicht, wie m
Als 2002 das erste Euro-Bargeld in Umlauf kam, war
das mit hehren Versprechen verbunden. Am Euro sollte nur teilhaben,
wer zuvor bestimmte Konvergenzkriterien erfüllt hatte. Eines der
wichtigsten war die Stabilität der öffentlichen Haushalte. Weil die
Deutschen dennoch um die Geldwertstabilität fürchteten, trotzte der
damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) seinen Kollegen den
Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Der sollte alle Euro-Länder auch
na
Steueroase hin oder her – die zyprischen
Normalverdiener trifft die wenigste Schuld an der Lage ihres Landes.
Das Argument, dass sie eine Staatspleite noch härter träfe, ist
vermutlich korrekt, aber in diesem Zusammenhang nicht weiterführend.
Denn es geht eben nicht nur um die soziale Unwucht, die nun zumindest
teilweise behoben wird, sondern auch um finanzielle Stabilität: Die
Menschen zweifeln an der europäischen Garantie für Sparguthaben bis
100 000 Euro.
Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist
ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per
Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden.
Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im
Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und
Oligarchen sollte der Steuerzahler in Deutschland und anderswo nicht
retten müssen. So entstand die Forderung nach einer
Bürgerbeteiligung. Das ist ein Ver
