Vor Obamas Nahostbesuch hatte das Weiße Haus
hochfliegende Erwartungen gedämpft. Nein, es werde keinen neuen
Friedensplan geben, hieß es auch aus dem State Department. Man
stapelte derart tief, dass wohl ein zehnminütiges Dreiertreffen schon
als große Friedensinitiative gepriesen worden wäre. Wäre. Denn der
US-Präsident hat Wort gehalten. Er hatte in der Tat nicht einen
einzigen praktischen Vorschlag im Gepäck, wie es in der
festgefahrenen Na
Die SPD hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan
für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden
nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen",
sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es wäre auch nicht gerecht, die
Nutznießer des Casinos ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Kleinen
hängt man, die Großen lässt man laufen
Bonn/Berlin, 22. März 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der SPD Frank-Walter Steinmeier hält einen Griff in die zypriotische
Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt,
ändert sich dadurch nichts", so Steinmeier bei PHOENIX.
Für Steinmeier ist die Außenwirkung der EU beim Krisenmanagement
in Zypern besonders wichtig: "Amerikaner und Chinesen, die in einen
Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine
Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen sich
auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven
Entscheidung und des zypriotischen Parlaments und der
Euro-Finanzminister komme, sei es "nicht vertretbar" bis zur ersten
regulären Sitzung des Bundestag
Die Vizepräses der Evangelischen Kirche im
Rheinland, Petra Bosse-Huber, wird zur neuen Auslandsbischöfin der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zur neuen Leiterin der
Hauptabteilung "Ökumene und Auslandsarbeit" des Kirchenamtes der EKD
berufen.
Über diese Berufung des Rates wurde jetzt in Hannover das
"Benehmen mit der Kirchenkonferenz" hergestellt, wie es die
Grundordnung der EKD vorsieht. Damit wird zum ersten Mal eine Frau
das Amt
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland
ist kein strategischer Partner der Europäischen Union,
sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber
auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im
Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die
Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents?
Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische
H
Je brenzliger die Situation, desto wichtiger ist es,
einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Fall Zypern heißt das, dass die EU
nicht den Fehler machen darf, den Plan B der dortigen Regierung
einfach zu akzeptieren – nur weil die Zeit ausläuft und nur weil der
halbe Inselstaat irgendwie den vereinbarten Eigenanteil von 5,8
Milliarden Euro zur Rettung der dortigen Banken zusammengekratzt hat.
Es muss dabei bleiben, dass die Eurogruppe nur dann eine Pleite
Zyperns abwenden kann, wen
Bonn/Bern, 21. März 2013 – Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview
optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen
Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt: "Wenn der Sozialfonds die
Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung
sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird."
Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro
herausbrechen kan
