Der Fall Zypern zeigt es in diesen Tagen
überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der EU, sondern
geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um
Macht und Einfluss. Wenn schon eine kleine Insel im Mittelmeer von
solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt
sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents? Tatsächlich
ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische Hoheit im
Osten Europas. Die E
Es kommt nun auf den inneren Zustand der
PKK an. Die Partei gilt als in unzählige Fraktionen zersplittert und
profitiert derzeit vom wachsenden Einfluss der syrischen Kurden. Das
wiederum könnte die Idee eines Kurdenstaates wieder in greifbare Nähe
rücken und zu neuen Konflikten führen. Dem könnte Öcalan mit seiner
Friedensbekundung den Wind aus den Segeln nehmen – wenn er noch die
Macht hat, von der er ausgeht. +++
Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht – es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras
Bonn/Berlin, 21. März 2013 – Norbert Barthle (CDU)
hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung
der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert. Eine Drei-prozentige
Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das
Problem zu lösen". Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regierung
in Zypern" zu suchen, so Barthle. Mit Blick auf eine mögliche Hilfe
Russlands für Zypern betonte Barthle, eine Kredi
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in
Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer
Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in
der "Neuen Presse" aus Hannover (Donnerstagsausgabe). "Das macht sie
nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der
Lösungsfindung ganz sicher nicht", so Lammert. "Im konkreten Fall ist
die Verungli
Das klamme Zypern versucht an frisches Geld zu
kommen, ohne die eigenen Bürger zu belasten und ohne ihr nationales
Geschäftsmodell infrage zu stellen. Das beruht darauf, durch niedrige
Steuern und hohe Zinsen große Anleger aus aller Welt anzuziehen und
daran kräftig zu verdienen – schön abgesichert in der Eurozone.
Das Verhalten Zyperns ist für die Europartner nicht akzeptabel:
die Zyprer müssen selbst einen respektablen finanziellen Beitrag
leisten,
Das klare Nein des zyprischen Parlaments zu den
Details des Rettungsplans ist mit Blick auf die arg gebeutelte
Demokratie in Europa ein wirklich gutes Zeichen: In Zypern hat man
die harten Auflagen der Eurokraten nicht zähneknirschend hingenommen,
sondern besteht auf dem Recht, Nein zu sagen. Nikosia befindet sich
in einer besseren Position als etwa Athen oder Lissabon: Man ist
nicht auf Gedeih und Verderb auf die EU- und IWF-Mittel angewiesen,
sondern hat eine Alternativoption: Russl
Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende. Mit der Ablehnung einer
Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in
Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" am Mittwoch. "Wenn das Nein von Nikosia nicht der
Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Ste
Bundesrepublik zweitwichtigster Handelspartner beim
Import
Estland wird sich mit dem Slogan "Wunderbar anders" als
Partnerland der Internationalen Grünen Woche Berlin (IGW) 2014
präsentieren. Vom 17. bis 26. Januar wird der baltische Staat, der
sich seit 1994 ununterbrochen an der Messe beteiligt, für seine
vielfältigen und landestypischen Spezialitäten auf der weltgrößten
Ausstellung für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wer
