Bonn/Brüssel, 7. Dezember 2012 – Altbundeskanzler
Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten
Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00
Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen
Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen. Mit Blick auf die
Haushaltsplanungen der EU sagte Schmidt: "Wenn ich das Parlament
richtig verstehe, ist es ziemlich geschlossen dagegen, die vorgelegte
mittelfristige Finanzplanung zu genehmig
Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme
Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau
bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich
die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem
israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den Mund
genommen. Das zeigt, dass sich die Kanzlerin ihrer starken Stellung
unter den Staatenlenkern dieser Welt durchaus bewusst ist. Merkel
kann es sich leisten, in aller Freundschaft d
Die Bundeswehr steht vor ihrem nächsten
Auslandseinsatz: Nach Afghanistan, dem Kosovo und dem
Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ist das deutsche Militär nun an der
türkisch-syrischen Grenze gefragt, um den NATO-Partner Türkei vor
einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf sein Territorium zu
bewahren. Oder, wie es Verteidigungsminister Thomas de Maizière
ausgedrückt hat: "Damit in Damaskus niemand auf falsche Ideen kommt,
setzen wir auf
Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind
einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische
Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei
Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des
ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und
schienen sich mit dem Ende des Ghaddafi-Regimes endgültig zu
erfüllen. Jetzt drohen sie zu platzen. Wie schon Tunesien und Libyen
durchleidet Ägy
Es waren nicht die Islamisten der
Moslembruderschaft, die Ägyptens Diktator Mubarak aus dem Amt gejagt
haben, sondern die vielen Millionen jungen, sich nach einer Zukunft
in Freiheit sehnenden Menschen in den großen Städten. Sie waren es,
die die ersten freien Wahlen am Nil möglich machten. Doch nun sind
sie um ihren Sieg betrogen, und zwar ausgerechnet vom eigenen Volk,
für das sie Leib und Leben riskiert hatten. Denn es wählte die
Islamisten, also die, die
Bislang kann die Bundesregierung glaubhaft
darlegen, dass die Patriot-Stationierung einen abschreckenden,
defensiven Charakter haben soll. Eine andere Wirkung ist ebenfalls
erwünscht: Das Bündnis stellt sich demonstrativ vor die Türken und
hofft, dass diese ihre besonnene Linie im Syrien-Konflikt
beibehalten. Auch das ist sinnvoll und alle Anstrengungen wert.
Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast. Zwar
versichert der General der Garde, diese werde nicht auf Demonstranten
schießen. Warum aber sind sie dann da? Der Mann hinter den
Palastmauern – gerade noch der gefeierte Held, der einen neuen
Gaza-Krieg abwendete – hat mit seinem Parforce-Ritt zum Machtausbau
der Muslimbrüder Protest provoziert. Gestern nun bot Mursi der
Opposition einen Dialog an, aber damit dürfte es kaum etwas werden.
Zum einen: »Die Opposition&la
Hayrettin 
Karaca, einst erfolgreicher
Textilunternehmer und "Großvater der türkischen Umweltbewegung", hat
sich in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) gegen grenzenloses Wachstum auf Kosten der Natur
ausgesprochen. Kacara, einer der vier Laureaten des Alternativen
Nobelreises 2012, sagte in dem Interview: "Es gibt heute eine globale
Ökonomie, die – wie es heißt – immer wachsen, zunehmen, an Einfl
Die fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte in
Deutschland müssten sich klar gegen eine Entscheidung des Bundestages
aussprechen, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu
stationieren und Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Das forderte der
türkische Parlamentsabgeordnete Levent Tüzel in einem Interview mit
der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Niemand in der Region brauche noch mehr Krieg und deutsches
Kriegsgerä
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr
besucht Major André Wüstner das deutsche ISAF-Kontingent in
Afghanistan. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des DBwV
verschaffte sich ein aktuelles Bild von der Lage vor Ort, vor allem
mit Blick auf die anstehende Mandatsdiskussion und den bis Ende
Januar erwarteten Parlamentsbeschluss.
"Wer glaubt, dass Ende 2014 alle Soldatinnen und Soldaten nach
Hause fliegen, und dann Monate später mit einem neuen Auftrag
zurück
