Der Nationalsekretär der Französischen
Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, hält den gegenwärtigen
Sparkurs der EU-Länder für ein untaugliches Mittel zur
Krisenbewältigung. "Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Sparpolitik
nicht die Lösung ist, sondern im Gegenteil die Krise noch verschärft,
wie man das in Griechenland und Spanien beobachten kann und wie es
sich auch schon in Frankreich abzeichnet", erklärte der Ökonom
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine
baldige Reform der Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten für
dringend erforderlich. "Die kontroverse Debatte zu Panzerlieferungen
nach Saudi-Arabien verweist auf Strukturdefizite bei der Beratung und
Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland", erklärte Wolfgang S.
Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts. "Die Einhaltung
der Menschenrechte im Exportland sollte nicht eines von me
Die Staaten der Euro-Zone sollen bis spätestens
2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin
sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Das geht
aus einem Papier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hervor, aus
dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) zitiert. Im Gegenzug
soll nach van Rompuys Vorstellung die Eurozone eigen
Ghana wählt diesen Freitag einen neuen Präsidenten.
Aller Voraussicht nach wird Amtsinhaber John Mahama gegen den
Oppositionschef der Neuen Patriotischen Partei (NPP) Nana Akufo-Addo
antreten. Ghana zählt zu den wenigen funktionierenden Demokratien in
Afrika. Konsequente Erfolge verbucht auch die Wirtschaft des Landes:
2011 ist das BIP des Landes um mehr als 14 Prozent gewachsen. Die
Prognosen für die kommenden Jahre bewegen sich deutlich über der
7-Prozent-Marke.
Die Warteliste ist lang, aber ich werde sehen, was
ich tun kann. Sind Sie einverstanden? So oder ähnlich soll der Code
in Griechenlands Krankenhäusern lauten, wenn Ärzte die Hand
aufhalten. Geschähe so etwas hierzulande, man wäre als Patient sofort
beim Klinikchef oder würde die Polizei rufen. Deutschland also ein
korruptionsfreies Sauberland? Wenn dem so ist, warum liegt diese
Republik auf dem sogenannten Korruptionsindex dann nur auf Platz 13,
weit hinter D&
Oppositionspolitiker im Bundestag hatten über die
Pläne der Bundesregierung zum Einsatz von Patriot-Abwehrraketen im
türkisch-syrischen Grenzgebiet Mitte November zuerst aus den Medien
erfahren. Sie forderten daraufhin eine Beteiligung des Bundestages.
Nach dem NATO-Beschluss wird dies in der kommenden Woche auch der
Fall sein. Allerdings soll das Mandat im Eiltempo durch das Parlament
gebracht werden. Lange Debatten will die Bundesregierung hierzu
offenbar verhindern. Die z
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU
nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für
die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze
oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle".
"Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten
oder vielleicht verbessern wollen", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Dazu sei der Parteitag ein wichtiger Auftakt gewesen. Mit Blick auf
di
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
