Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der
Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800
Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014
fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU
schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie einige andere Staaten
will Berlin der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 we
Mit so heftigem Widerstand hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
wohl kaum gerechnet, als er sich in der vergangenen Woche mit
umfassenden Machtbefugnissen ausstattete. Das Land am Nil droht ins
Chaos abzurutschen. Auf den Straßen heizt sich die Stimmung immer
mehr auf; Islamisten stehen dort Liberalen und Christen gegenüber.
Überrascht von den anhaltenden Protesten, tritt Mursi die Flucht
nach vorne an und will im Eiltempo eine Verfassun
Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener
"Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über eine erneute
Panzerbestellung von Saudi-Arabien. Doch dies ändert nichts daran,
dass diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise
wurde der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar gena
Deutsche High-Tech-Produkte sind in aller Welt
gefragt. Das ist gut für Unternehmen, Arbeitsplätze und Konjunktur.
Rüstungslieferungen sind ein wachsendes Exportgeschäft. Doch Waffen
sind andere Güter als Autos, Traktoren oder Bergbaumaschinen. Soll
man, darf man Geschäfte machen mit Staaten, deren demokratische
Strukturen schwach sind? Deren Menschenrechtsbilanz mehr als traurig
ist – wie im Falle Saudi-Arabiens? Soll man, darf man Waffen liefern
an Regime,
Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem
größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat
die Ratingagentur Moody–s bereits die Bestnote für die
Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody–s auch die beiden
europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft –
jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität
der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die
selbsternannten Eur
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt
es bei den Spitzen von Schwarz-Gelb. Dass die Koalition in einer
wichtigen Abstimmung zum wiederholten Male keine Kanzlermehrheit
zustande bekam, soll schnell vergessen gemacht werden. Nicht dass die
Kanzlermehrheit gestern unbedingt notwendig gewesen wäre, um das
Griechenland-Paket abzuschicken, doch bedenklich sind die löchrigen
Reihen der Koalition allemal. Aus Sicht der Regierungsfraktionen.
Doch bei den zahlreichen Nein-Sti
Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel
– aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare
Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt.
Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die
EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten durchzustehen gewillt
ist. Zweitens ist es das Exempel für den gefährlichsten Krisenherd
Europas, den Balkan. Die Botschaft an beide ist: Wer trickst, hat
keine Chanc
Kairo taumelt von einer Krise in die nächste. Die
Opposition läuft Sturm gegen den Verfassungsentwurf des von der
Muslimbruderschaft dominierten Gremiums. Zwar bilden die
Demonstranten den aktiven Teil der ägyptischen Gesellschaft ab: die
Mittelschicht der Großstädte, deren Jugend und alle anderen Gruppen,
die das noch frische Gefühl des Gewinns an Demokratie und Pluralismus
zugunsten einer Islamisierung der Gesellschaft schon wieder
verschwinden sehen. Die M
