Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papi
Im Zusammenleben gilt eine simple Regel:
Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft
einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der
Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf
Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische
Jugendarbeitslosigkeit in Europa und fordert eine
Beschäftigungsgarantie für junge Menschen im Alter unter 25 Jahren.
Das klingt prima. Doch Brüssel hat in Sachen Arbeitsmarkt
Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels
zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher
Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen
seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher
Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es sind zwei Seiten
derselben Medaille. Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite
Israels stellt, hat nicht nur das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel
selbst seine Sicherheit gef&aum
Angesichts der Bilder von Hurrikan Sandy, den immer
schneller schmelzenden Polkappen und den sich parallel dazu immer
rasanter ausbreitenden Wüsten fragt man sich, was eigentlich noch
passieren muss, damit ein Umdenken in der Klimapolitik erfolgt.
Zynisch könnte man sagen: Ein erster Schritt wäre der Verzicht auf
Klimakonferenzen, die sowieso nur heiße Luft produzieren. Heiße Luft
in Form ebenso end- wie folgenloser Dokumente sowie heiße Luft aus
den Trieb
Es ist unmöglich, Nordkoreas Gebaren ohne
die Entwicklung im Nachbarland zu verstehen. Einen Großteil seines
Selbstverständnisses zieht die kommunistische Regierung aus der
Konkurrenz zum kapitalistischen Süden. Demonstrationen der Stärke
sollen das Image Kim Jong Uns genauso aufpolieren wie seine
Foto-Offensive mit Gattin. Der Makel des gescheiterten Raketentests
schmerzt. Dass Japan schon Abwehrraketen aufstellt, zeigt allerdings,
wie tief das Misstrauen ist, un
Die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus
Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in
Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren
die Religionsfreiheit vor dem Hintergrund der wachsenden
weltanschaulichen und religi&o
Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der
Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800
Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014
fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU
schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie einige andere Staaten
will Berlin der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 we
Mit so heftigem Widerstand hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
wohl kaum gerechnet, als er sich in der vergangenen Woche mit
umfassenden Machtbefugnissen ausstattete. Das Land am Nil droht ins
Chaos abzurutschen. Auf den Straßen heizt sich die Stimmung immer
mehr auf; Islamisten stehen dort Liberalen und Christen gegenüber.
Überrascht von den anhaltenden Protesten, tritt Mursi die Flucht
nach vorne an und will im Eiltempo eine Verfassun
Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über die erneute
Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass
diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde
der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar genau in jener
"Dass Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten,
die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig
Entrüstung über einzelne Aufträge – wie derzeit über eine erneute
Panzerbestellung von Saudi-Arabien. Doch dies ändert nichts daran,
dass diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise
wurde der dritte Rang hinter den USA und Russland sogar gena
