Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost
Wer den Glauben daran verloren hat, dass wir
jemals Frieden im Nahen Osten erleben, sollte sich den 29. November
in seinem Kalender rot anstreichen. Gestern Nacht setzte die
überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft bei ihrer Abstimmung
über die Palästinenser ein Zeichen, das Hoffnungen auf ein Ende der
Gewalt nährt. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas wird durch das
Votum diplomatisch deutlich gestärkt und die Palästinenser erhalten
Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf
weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute – nach
heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im
Vorfeld – für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland
nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der
Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar
einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete
Rolle. Worum es stattdessen ging
Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung der Welt. Die
Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Familien werden Mangelware:
zwei von fünf Haushalten bestehen aus einer Person. Statistiken
belegen: jede zweite Frau und jeder dritte Mann werden im Alter zum
Pflegefall.
Dennoch zählt die private Pflege-Vorsorge aber noch immer nicht zu
den "Vorsorge-Top 10" der Deutschen. Pflege ist für die Meisten ein
abstraktes Thema, das weit in der Zukunft liegt
Im heute veröffentlichten Landminenbericht
"Landmine Monitor 2012" stellt die internationale Kampagne für das
Verbot von Landminen die aktuellen Fakten zur Umsetzung der
Ottawa-Konvention vor. Die 1997 in Ottawa geschlossene Konvention
verbietet Einsatz, Lagerung, Produktion und Weitergabe von
Anti-Personen-Minen. Handicap International ist vor allem aufgrund
der international 30-prozentigen Mittelkürzungen in der Opferhilfe
besorgt; obwohl noch immer alle zwei St
Nicht erst seit der Eurokrise hat die EU die
Rating-Agenturen als Störenfried an den Finanzmärkten ausgemacht.
Tatsächlich zweifelt in Brüssel niemand daran, dass die
Bonitätsprüfer als Brandbeschleuniger in der Krise fungiert haben.
Die Rettung von so manchem maroden Mitgliedsstaat hat sich durch die
Ratings um viele Millionen Euro verteuert. Da Moody–s und Co. mit
ihren Einschätzungen zudem mehrmals daneben lagen, sind schärfere
Vorschriften nun
Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist
tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit
nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen
verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch
mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen
den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident
Mohamme
Schon wieder ein Hilfspaket für Athen, wieder soll
der Bundestag unter größtem Zeitdruck entscheiden. Zwei Tage wollte
die Regierung dem Parlament zur Prüfung und Debatte geben, drei Tage
werden es jetzt sein, immer noch wenig. Die Eile hat wohl auch mit
dem Wunsch der Regierung zu tun, die Sache vor dem CDU-Parteitag
nächste Woche hinter sich zu bringen. Der Ärger im Parlament ist
verständlich. Nur: Als Begründung für eine Ablehnung der Hilfen
"Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz – merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt – steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerke
Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales
Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht
aufs Spiel setzen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich im
PHOENIX-Interview erneut gegen Vorschläge von SPD und Grünen zu einem
Schuldenschnitt für Griechenland aus: "Wer diese Debatte führt, der
gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer. Der sagt,,macht
mal langsam Freunde, wir hauen euch da irgendwa
