Vor dem Bürgerkrieg
Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist
tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit
nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen
verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch
mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen
den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident
Mohamme
Schon wieder ein Hilfspaket für Athen, wieder soll
der Bundestag unter größtem Zeitdruck entscheiden. Zwei Tage wollte
die Regierung dem Parlament zur Prüfung und Debatte geben, drei Tage
werden es jetzt sein, immer noch wenig. Die Eile hat wohl auch mit
dem Wunsch der Regierung zu tun, die Sache vor dem CDU-Parteitag
nächste Woche hinter sich zu bringen. Der Ärger im Parlament ist
verständlich. Nur: Als Begründung für eine Ablehnung der Hilfen
"Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz – merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt – steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerke
Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales
Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht
aufs Spiel setzen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich im
PHOENIX-Interview erneut gegen Vorschläge von SPD und Grünen zu einem
Schuldenschnitt für Griechenland aus: "Wer diese Debatte führt, der
gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer. Der sagt,,macht
mal langsam Freunde, wir hauen euch da irgendwa
Von Stund– an geht es ans Eingemachte. Die Zeit
ist abgelaufen, um sich mit treuherzigen Flunkereien über die Runden
zu retten. Für den deutschen Staat wird die Griechenland-Rettung
schon jetzt teurer, als bisher von seinem unterkühlten Finanzminister
eingeräumt worden war. Nun muss Wolfgang Schäuble verkünden, das
allein die weiteren Griechen-Hilfen im kommenden Jahr den
Bundeshaushalt mit knapp einer drei viertel Milliarde an
Einnahmeverlusten belasten werd
Das ist eben der Krieg. Chaotische Gewalt.
Jenseits jeglicher Kontrolle. Grundsätzlich nicht planbar. Da mögen
sich Staatsmänner und Strategen ihrer Ziele und Mittel noch so
sicher, die Motive, einen Krieg anzufangen, noch so hehr sein. Am
Ende steht selten das zu Beginn erhoffte Ergebnis.Gewalt ist keine Lösung, lautet die gängige Platitüde. In
der Praxis wird sie, wenn es darauf ankommt, kaum beherzigt. Sie
trifft auch nicht ausnahmslos zu. Wenn nur die Ziel
Wieder einmal feiern die selbst ernannten Retter
Griechenlands ihre neuesten Beschlüsse und damit sich selbst.
Zentralbankchef Mario Draghi spricht von einem »Meilenstein«, der
deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Eurozone als
Ganzes stabilisiert. Vergessen scheint das wochenlange Gezerre der
Finanztechnokraten, obwohl Athen, wie es zynisch hieß, »geliefert
hat«. Sinn und Zweck der Maßnahmen ist es natürlich nicht, den schwe
Angesichts der prekären Lage in Goma nach dem
Einmarsch der M23-Rebellen vor einer Woche übt Bakenga Dieudonné,
Sprecher der Freien Universität in Goma, scharfe Kritik an der UNO
und Ruanda: "Die UN-Truppen sind gut ausgerüstet und könnten kämpfen,
aber New York pocht auf eine ausschließliche Verteidigungsrolle.
Damit vertreten die Soldaten nicht die Kongolesen, sondern einzig die
Interessen ihrer Bosse", meint er im Interview gegenü
Während die Weltbank dringend vor den verheerenden Auswirkungen
eines Temperaturanstiegs um 4 Grad warnt und die Hoffnungen auf
konkrete Ergebnisse bei der UN-Klimakonferenz in Katar erschütternd
niedrig sind, hat der World Future Council auf seiner sechsten
Jahresversammlung das Ziel bekräftigt, zukünftigen Generationen einen
gesunden Planeten zu übergeben. "Ein schneller Kurswechsel ist eine
unabdingbare Voraussetzung, um die drohenden Folgen eines
unkon
Bonn/Tübingen, 27. November 2012 – Der Euro-Kritiker
Prof. Joachim Starbatty kritisiert die Verständigung der Eurogruppe
auf weitere Griechenland-Hilfen. "Das ist nur ein Aufschieben der
Probleme. Nach vier, fünf Monaten wird dasselbe Problem auf dem Tisch
liegen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler im PHOENIX-Interview.
"Einem Schuldner, der bankrott ist, nützt es auch nichts, wenn man
die Rückzahlungsfristen verlängert und die Zinsen erniedri
