Niemand weiß so recht, ob der globale Anstieg
der Temperaturen durch die heute beginnende Klimakonferenz
beschleunigt, verlangsamt oder gar nicht beeinflusst wird. Die
Fluganreise von 17 000 Teilnehmern aus aller Welt ins Tagungszentrum
von Doha ist kaum förderlich. Selbst wenn wirklich alle Politiker,
Professoren und Experten der Nichtregierungsorganisationen die
politisch korrekte CO2-Abgabe zahlen (lassen), bleibt das Vermeiden
von Klimaschäden besser als deren Heilung.
Kleider müssen billig sein, wenn sie auf dem hart
umkämpften Markt eine Chance haben wollen, wo viele Konsumenten immer
weniger Geld im Portemonnaie haben. Doch die niedrigen Kosten haben
ihren Preis: Fabriken in Asien müssen so billig wie möglich
produzieren, um weltweit der Konkurrenz standzuhalten. Gehälter in
der Textilbranche sind niedrig. Es ist klassische Frauen-, manchmal
auch Kinderarbeit. Die Sicherheitsbestimmungen sind meist lasch. In
vielen Fabriken fe
Wieder hat der anscheinend unstillbare Hunger
westlicher Konsumenten auf möglichst billige T-Shirts, Jeans und
Schuhe Todesopfer in den Herstellerländern gefordert. Und wie bei der
Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Textilhersteller im
September werden sicher auch diesmal wieder kurzzeitig Forderungen
laut werden, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in Bangladesch,
Indien oder Pakistan zu verbessern. Diese Forderungen sind nicht neu,
Nichtregierungsorganisationen versuc
"Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation
funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von
Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen. Schäfer weiter:
"Wer militärische Eskalation vermeiden will, darf keine Waffen in
Krisengebiete schicken. Gewissensberuhigende
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten
Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht
dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des
Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar
gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die t&u
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Groß
Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als
etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein
vollkommen indiskutables Sozialverhalten, sondern gehört mit der
ganzen Härte der Gesetze bestraft. So weit so allgemein akzeptiert.
Aber: Um Steuersünder an jedem Schlupfloch abfangen zu können,
braucht man doch erst einmal ein für alle Eventualfälle taugliches
Regelwerk.
Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds
für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wi
Während Ägyptens Präsident Mohammed Mursi von allen
Seiten überschwänglich dafür gelobt wird, eine Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas erreicht zu haben, verübt er im Schatten des
Gazakonflikts zu Hause einen Staatsstreich von oben. Per Dekret
spricht er der Justiz die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des
Verfassungskomitees zu entscheiden. Dieses setzt sich aus allen
politischen Kräften des Landes zusammen. Da die Muslimbr&
