Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten
Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht
dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des
Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar
gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die t&u
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Groß
Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als
etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein
vollkommen indiskutables Sozialverhalten, sondern gehört mit der
ganzen Härte der Gesetze bestraft. So weit so allgemein akzeptiert.
Aber: Um Steuersünder an jedem Schlupfloch abfangen zu können,
braucht man doch erst einmal ein für alle Eventualfälle taugliches
Regelwerk.
Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds
für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wi
Während Ägyptens Präsident Mohammed Mursi von allen
Seiten überschwänglich dafür gelobt wird, eine Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas erreicht zu haben, verübt er im Schatten des
Gazakonflikts zu Hause einen Staatsstreich von oben. Per Dekret
spricht er der Justiz die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des
Verfassungskomitees zu entscheiden. Dieses setzt sich aus allen
politischen Kräften des Landes zusammen. Da die Muslimbr&
Bonn/Brüssel, 23. November 2012 – Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat im PHOENIX-Interview die
Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt
kritisiert: "Die sagen: –Ich habe hier meine Zahlen. Entweder Ihr
nehmt die, oder ich lege mein Veto ein.– Die führen da keine
Verhandlungen, sondern sie stellen Ultimaten. Und ein Ultimatum ist
etwas anderes als eine faire Verhandlung." Vor allem die Position
Großbritannien
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
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59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
Man kann es kompromisslos oder unsolidarisch
nennen. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass David Cameron
unüberlegt vorprescht. Oder dass es ihm eine Freude bereiten würde,
seine europäischen Amtskollegen zur Weißglut zu bringen. Auch wenn
Cameron im Finanzstreit gerne in die Rolle des Spielmachers schlüpft,
daheim ist er eher ein Spielball verschiedener Interessen. Wenn der
Veto-Freund damit droht, den Gipfel platzen zu lassen, dann aus
blanker Not. Diese
Der erfolgreiche Abschluss des
Waffenstillstandsabkommens, so es denn von Dauer ist, birgt noch
andere Hoffnungen. Vielleicht, so träumen Optimisten schon, werde
Hamas-Chef Khaled Mishal ja eines Tages gar Israel als Staat
anerkennen und tatsächlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, wie
es US-Präsident Barack Obama nicht müde wird zu fordern. Dafür bedarf
es aber zunächst einmal einer gewissen Normalität im Leben der
Gazastreifen-Bewohner, bevor i
