Bonn/Brüssel, 23. November 2012 – Der Präsident des
Europäischen Parlaments Martin Schulz hat im PHOENIX-Interview die
Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt
kritisiert: "Die sagen: –Ich habe hier meine Zahlen. Entweder Ihr
nehmt die, oder ich lege mein Veto ein.– Die führen da keine
Verhandlungen, sondern sie stellen Ultimaten. Und ein Ultimatum ist
etwas anderes als eine faire Verhandlung." Vor allem die Position
Großbritannien
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59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
Man kann es kompromisslos oder unsolidarisch
nennen. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass David Cameron
unüberlegt vorprescht. Oder dass es ihm eine Freude bereiten würde,
seine europäischen Amtskollegen zur Weißglut zu bringen. Auch wenn
Cameron im Finanzstreit gerne in die Rolle des Spielmachers schlüpft,
daheim ist er eher ein Spielball verschiedener Interessen. Wenn der
Veto-Freund damit droht, den Gipfel platzen zu lassen, dann aus
blanker Not. Diese
Der erfolgreiche Abschluss des
Waffenstillstandsabkommens, so es denn von Dauer ist, birgt noch
andere Hoffnungen. Vielleicht, so träumen Optimisten schon, werde
Hamas-Chef Khaled Mishal ja eines Tages gar Israel als Staat
anerkennen und tatsächlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, wie
es US-Präsident Barack Obama nicht müde wird zu fordern. Dafür bedarf
es aber zunächst einmal einer gewissen Normalität im Leben der
Gazastreifen-Bewohner, bevor i
In Gaza schweigen die Waffen, die Region atmet auf.
Die Einigung zwischen Hamas und Israel ist ein diplomatischer Triumph
für Ägypten, dessen neuer Präsident Mursi während der acht Tage
Luftkrieg mit klarem Kopf einen klaren Kurs hielt. Ägypten hat für
Frieden gesorgt, zusammen mit den USA. Das ist ein Anfang. Kairos
neue Führung wird nun aber ganz im Sinne des Arabischen Frühlings
darauf pochen, dass auch die Menschen im Gazastreifen eine
Perspektiv
Nach dem Erfolg des ersten europaweiten Streik- und
Aktionstages am 14. November fordern die NaturFreunde Deutschlands
e.V. die Einführung eines grenzüberschreitenden Rechts auf Streiks in
die EU-Verträge. "In den Europäischen Verträgen ist solch eine
Möglichkeit derzeit nicht vorgesehen, trotz der Forderungen von
Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen
Organisationen", schreibt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der
Natur
Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 wa
Das Interesse, sich Ägypten zu verpflichten,
reicht weit über diesen Tag und diese Waffenruhe hinaus. Will Israel
seine Blockade-Politik gegen Gaza wirksam und die neue Bedrohung
durch militante islamistische Kampfgruppen auf dem ägyptischen Sinai
unter Kontrolle halten, braucht das Land ein Mindestmaß an Mitwirkung
seitens der Regierung in Kairo. Die Hamas wiederum vermag den
eisernen Griff der israelischen Blockade nur durch halbwegs intakte
Beziehungen zum südl
