Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine
Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die
Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein – egal, ob sie im
konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein
Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ein Recht
darauf, dass dieses heikle Thema mit dem notwendigen Ernst und
Respekt diskutiert wird. Es hilft nicht weiter, wenn ein
CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder me
Im Nahen Osten sagt man, dass Israel Schlachten
und Kriege gewinnen, aber keinen Frieden schließen könne. Die jüngste
Gaza-Aktion zeigt, dass Israel keinen Plan für eine Waffenruhe hat.
In Kairo wird derweil über einen Raketenstillstand verhandelt. Zwar
mit israelischer Beteiligung, aber unter Leitung der in Ägypten
herrschenden Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi. In Israel wird
heftig über die Absichten der Bombardierung des Gaza-Streifens
Verträge sind zu erfüllen. Wenn der Nato-Partner
Türkei in den kommenden Tagen um deutsche Raketenabwehr bittet, gibt
es kein Vertun. Dabei dürfte niemandem hierzulande wohl sein bei dem
Gedanken an 170 deutsche Soldaten, die an der Grenze zum Pulverfass
Syrien stehen. Um die Pflicht zur Vertragstreue und Solidarität mit
der Türkei zu begründen, muss man auch nicht den Lateiner Franz Josef
Strauß (CSU) bemühen. Der akzeptierte 1980 mit dem Klassi
Die Klima-Berichte spalten die Gemüter. Auf der
einen Seite stehen diejenigen, die die Erderwärmung als Folge
maßloser Ausbeutung unserer Erde in düsteren Farben ausmalen, auf der
anderen Seite die Skeptiker, die nach Fakten schreien und von einer
Lügenpyramide sprechen, von nicht beeinflussbaren Natureffekten.
Unvereinbar, scheinbar. Der aktuelle Bericht der Weltbank
lässt die Waage der Argumente zugunsten des warnenden Teils der
Menschheit ausschlagen. Imm
»Solidarische Prüfung« ist bereits versprochen, und
man darf unterstellen, dass das Ergebnis eine »solidarische Zusage«
sein wird. Deutsche Patriot-Staffeln stehen am Ende des üblichen
Rituals: Streit um Beteiligung des Bundestags, Streit im Bundestag,
Zustimmung des Bundestags. Und sie stehen am Ende in einem
Krisengebiet, das bisher tabu war. »Solidarität« wird bis dahin noch
oft die verlogene verbale Verpackung dieser weiteren
Kriegsbet
Der palästinensische Botschafter in Deutschland,
Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel
vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in
der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die Einstellung der
Kämpfe von den Israelis fordern. Wenn nicht heute oder morgen die
Waffen schwiegen, drohe eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen.
Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza
bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung.
Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren
jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«,
sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Dienstagausgabe). Palästina müsse »endlich und
wenigstens« als Beobachte
Vom 28. bis 30. November 2012 treffen sich
internationale Delegationen zur wichtigsten chinesisch-europäischen
Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe" in
Deutschland. Es ist die erste große internationale China-Konferenz
nach US-Wahlen und chinesischem Führungswechsel. Themen sind die
chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen, deren Rolle für die
Weltwirtschaft, Rohstoffsicherung, Währungsliberalisierung, "Smart
Cities&q
Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz.
Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische
Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg
in Syrien verwickelt zu werden.
Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich
vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf
Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierun
