7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender,
Thema: Rente und Eurogipfel
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
In Gaza schweigen die Waffen, die Region atmet auf.
Die Einigung zwischen Hamas und Israel ist ein diplomatischer Triumph
für Ägypten, dessen neuer Präsident Mursi während der acht Tage
Luftkrieg mit klarem Kopf einen klaren Kurs hielt. Ägypten hat für
Frieden gesorgt, zusammen mit den USA. Das ist ein Anfang. Kairos
neue Führung wird nun aber ganz im Sinne des Arabischen Frühlings
darauf pochen, dass auch die Menschen im Gazastreifen eine
Perspektiv
Nach dem Erfolg des ersten europaweiten Streik- und
Aktionstages am 14. November fordern die NaturFreunde Deutschlands
e.V. die Einführung eines grenzüberschreitenden Rechts auf Streiks in
die EU-Verträge. "In den Europäischen Verträgen ist solch eine
Möglichkeit derzeit nicht vorgesehen, trotz der Forderungen von
Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen
Organisationen", schreibt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der
Natur
Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 wa
Das Interesse, sich Ägypten zu verpflichten,
reicht weit über diesen Tag und diese Waffenruhe hinaus. Will Israel
seine Blockade-Politik gegen Gaza wirksam und die neue Bedrohung
durch militante islamistische Kampfgruppen auf dem ägyptischen Sinai
unter Kontrolle halten, braucht das Land ein Mindestmaß an Mitwirkung
seitens der Regierung in Kairo. Die Hamas wiederum vermag den
eisernen Griff der israelischen Blockade nur durch halbwegs intakte
Beziehungen zum südl
7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP,
Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt
8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente
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Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in
Deutschland, glaubt trotz der neuen Eskalation langfristig an Frieden
zwischen Israelis und Palästinensern. "Der Frieden wird irgendwann
kommen, wird kommen müssen. Denn beide Seiten haben keine
Alternative", sagt Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "In Wahrheit kann ja keiner den anderen
besiegen." Primor fordert die israelische Regierung und die Hamas
dazu auf, über d
Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute
wüssten, wie Würste und Gesetze gemacht würden, desto besser
schliefen sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland
derzeit gründlich, wie man gestern im Bundestag wieder sehen konnte.
Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller
Rettungsmaßnahmen ableiten, dass Angela Merkel erstens sofort
bekennen muss, dass ihre Politik versagt hat. Und zweitens soll sie
zugeben, dass es jetzt direkt
Griechenland und die anderen Euroländer sind
finanziell aneinander gekettet. Das wird beim Gerangel um die
Auszahlung der nächsten Hilfskredittranche immer deutlicher. Niemand
kann mehr abstreiten, dass der Schuldner die brutalen Forderungen und
Auflagen der öffentlichen Gläubiger von EU und IWF nicht erfüllen
kann. Athen soll deshalb mehr Zeit bekommen. Doch die absehbare
zweijährige Streckung des Defizitabbaus hätte nur den Effekt, das
Problem über
Die entwicklungspolitischen Landschaften haben sich
in den zurückliegenden Jahren weitreichend verändert. Aus früheren
Entwicklungsländern sind neue Gestaltungsmächte und Partner in der
Außen- und Wirtschaftspolitik geworden. Die Grenzen nationaler
Politikgestaltung bei der Lösung globaler Probleme haben insbesondere
die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur in der
Entwicklungszusammenarbeit hervortreten lassen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesre
