Wenn am 1. Dezember Enrique Peña
Nieto als Präsident Mexikos vereidigt wird, beginnt in dem Land ein
umfangreicher Reformprozess. Zumindest plant das die neue Regierung
und hat mit dem sogenannten "Pakt für Mexiko" 105 allgemein
formulierte Reforminitiativen angekündigt. Der Pakt soll in der
nächsten Woche von allen Parteien Mexikos unterzeichnet werden und
sieht unter anderem eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde CFC und die
Ausschreibung neu
Berlin, 30. November 2012 – Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein
Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Er sei davon überzeugt,
"dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über
einen Schuldenschnitt diskutieren", so Gysi im PHOENIX-Interview.
"Aber die Bundesregierung will das auf gar keinen Fall vor der
Bundestagswahl diskutiert haben." Eine Finanzmarktregulierung sei
dringend n
Nikolaus W. Schües, Conference Chairman des
"Hamburg Summit: China meets Europe" hat ein positives Fazit der
dreitägigen Konferenz gezogen: Das Ziel der diesjährigen Konferenz –
die europäische und internationale Teilnahme zu stärken – sei
geglückt. "Wir wollten dem Namen des Gipfels –China trifft Europa–
gerecht werden. Dieses Ziel haben wir erreicht." Zu Chinas
Integration in das internationale wirtschaftspolitische System sagte
der Al
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost
Wer den Glauben daran verloren hat, dass wir
jemals Frieden im Nahen Osten erleben, sollte sich den 29. November
in seinem Kalender rot anstreichen. Gestern Nacht setzte die
überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft bei ihrer Abstimmung
über die Palästinenser ein Zeichen, das Hoffnungen auf ein Ende der
Gewalt nährt. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas wird durch das
Votum diplomatisch deutlich gestärkt und die Palästinenser erhalten
Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf
weiter Flur. Alle anderen Bundestagsparteien werden heute – nach
heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im
Vorfeld – für das Griechenlandpaket stimmen. Es wird Griechenland
nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der
Sozialdemokraten und der Grünen, letztere signalisieren gar
einstimmigen Segen ihrer Fraktion, sowieso nur eine untergeordnete
Rolle. Worum es stattdessen ging
Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung der Welt. Die
Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Familien werden Mangelware:
zwei von fünf Haushalten bestehen aus einer Person. Statistiken
belegen: jede zweite Frau und jeder dritte Mann werden im Alter zum
Pflegefall.
Dennoch zählt die private Pflege-Vorsorge aber noch immer nicht zu
den "Vorsorge-Top 10" der Deutschen. Pflege ist für die Meisten ein
abstraktes Thema, das weit in der Zukunft liegt
Im heute veröffentlichten Landminenbericht
"Landmine Monitor 2012" stellt die internationale Kampagne für das
Verbot von Landminen die aktuellen Fakten zur Umsetzung der
Ottawa-Konvention vor. Die 1997 in Ottawa geschlossene Konvention
verbietet Einsatz, Lagerung, Produktion und Weitergabe von
Anti-Personen-Minen. Handicap International ist vor allem aufgrund
der international 30-prozentigen Mittelkürzungen in der Opferhilfe
besorgt; obwohl noch immer alle zwei St
Nicht erst seit der Eurokrise hat die EU die
Rating-Agenturen als Störenfried an den Finanzmärkten ausgemacht.
Tatsächlich zweifelt in Brüssel niemand daran, dass die
Bonitätsprüfer als Brandbeschleuniger in der Krise fungiert haben.
Die Rettung von so manchem maroden Mitgliedsstaat hat sich durch die
Ratings um viele Millionen Euro verteuert. Da Moody–s und Co. mit
ihren Einschätzungen zudem mehrmals daneben lagen, sind schärfere
Vorschriften nun
