Deutsche High-Tech-Produkte sind in aller Welt
gefragt. Das ist gut für Unternehmen, Arbeitsplätze und Konjunktur.
Rüstungslieferungen sind ein wachsendes Exportgeschäft. Doch Waffen
sind andere Güter als Autos, Traktoren oder Bergbaumaschinen. Soll
man, darf man Geschäfte machen mit Staaten, deren demokratische
Strukturen schwach sind? Deren Menschenrechtsbilanz mehr als traurig
ist – wie im Falle Saudi-Arabiens? Soll man, darf man Waffen liefern
an Regime,
Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem
größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat
die Ratingagentur Moody–s bereits die Bestnote für die
Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody–s auch die beiden
europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft –
jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle Stabilität
der Währungsunion sichern sollen. Welch ein Debakel für die
selbsternannten Eur
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt
es bei den Spitzen von Schwarz-Gelb. Dass die Koalition in einer
wichtigen Abstimmung zum wiederholten Male keine Kanzlermehrheit
zustande bekam, soll schnell vergessen gemacht werden. Nicht dass die
Kanzlermehrheit gestern unbedingt notwendig gewesen wäre, um das
Griechenland-Paket abzuschicken, doch bedenklich sind die löchrigen
Reihen der Koalition allemal. Aus Sicht der Regierungsfraktionen.
Doch bei den zahlreichen Nein-Sti
Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel
– aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare
Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt.
Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die
EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten durchzustehen gewillt
ist. Zweitens ist es das Exempel für den gefährlichsten Krisenherd
Europas, den Balkan. Die Botschaft an beide ist: Wer trickst, hat
keine Chanc
Kairo taumelt von einer Krise in die nächste. Die
Opposition läuft Sturm gegen den Verfassungsentwurf des von der
Muslimbruderschaft dominierten Gremiums. Zwar bilden die
Demonstranten den aktiven Teil der ägyptischen Gesellschaft ab: die
Mittelschicht der Großstädte, deren Jugend und alle anderen Gruppen,
die das noch frische Gefühl des Gewinns an Demokratie und Pluralismus
zugunsten einer Islamisierung der Gesellschaft schon wieder
verschwinden sehen. Die M
Wenn am 1. Dezember Enrique Peña
Nieto als Präsident Mexikos vereidigt wird, beginnt in dem Land ein
umfangreicher Reformprozess. Zumindest plant das die neue Regierung
und hat mit dem sogenannten "Pakt für Mexiko" 105 allgemein
formulierte Reforminitiativen angekündigt. Der Pakt soll in der
nächsten Woche von allen Parteien Mexikos unterzeichnet werden und
sieht unter anderem eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde CFC und die
Ausschreibung neu
Berlin, 30. November 2012 – Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein
Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Er sei davon überzeugt,
"dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über
einen Schuldenschnitt diskutieren", so Gysi im PHOENIX-Interview.
"Aber die Bundesregierung will das auf gar keinen Fall vor der
Bundestagswahl diskutiert haben." Eine Finanzmarktregulierung sei
dringend n
Nikolaus W. Schües, Conference Chairman des
"Hamburg Summit: China meets Europe" hat ein positives Fazit der
dreitägigen Konferenz gezogen: Das Ziel der diesjährigen Konferenz –
die europäische und internationale Teilnahme zu stärken – sei
geglückt. "Wir wollten dem Namen des Gipfels –China trifft Europa–
gerecht werden. Dieses Ziel haben wir erreicht." Zu Chinas
Integration in das internationale wirtschaftspolitische System sagte
der Al
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
